Verzögerung bei Internetsperren in Großbritannien
Die Umsetzung des Gesetzes, das unter anderem Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz vorsieht. verzögert sich weiter – obwohl eine Klage der Providerbranche scheiterte.
In Großbritannien ist die Umsetzung des umstrittenen Gesetzes zum Schutz von Urheberrechten im Netz erneut verschoben worden. Das britische Kulturministerium hat laut einem BBC-Bericht bestätigt, dass die darin enthaltenen Regelungen bis mindestens 2014 nicht umgesetzt werden. Der Verband der britischen Provider begrüßte die Verzögerung.
Das Gesetz war im April 2010 noch unter der scheidenden Labour-Regierung verabschiedet worden. Es sieht bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen durch Internetnutzer ein System der abgestuften Erwiderung vor, die bei Wiederholungstätern auch eine Beschränkung des Internetzugangs bedeuten kann.
Die Umsetzung ist bisher am starken Widerstand unter anderem aus der Internetwirtschaft gescheitert. Die britischen Provider Talk Talk und BT waren mit ihrer Klage gegen das Gesetz in allen Instanzen gescheitert. Der High Court hatte im März die Berufung gegen seine Abweisung vom April 2011 nicht zugelassen. (vbr)
