NRW-Parteien gegen Netzsperren
Angesichts der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte Wikimedia den Parteien verschiedene Fragen beispielsweise zur Netzpolitik gestellt. Jetzt hat die Stiftung die Antworten veröffentlicht.
Wikimedia hat am heutigen Dienstag die Antworten auf die Wahlprüfsteine veröffentlicht, die der Verein Mitte April aufgestellt hatte. Die Parteien, die am kommenden Sonntag bei den vorgezogenen Landtagswahlen antreten, sollten zu 18 Fragen aus Bereichen wie Bildungspolitik, Urheberrecht und Netzpolitik Stellung nehmen. Als Besonderheit wird im zugehörigen Blogeintrag das Antwortschreiben der CDU hervorgehoben, das bundespolitische Positionen beschreibt und nach Aussage der Stiftung nicht sinnvoll verwendet werden konnte.
Die Wahlprüfsteine und die darauf gegebenen Antworten sollen den Wählern in Nordrhein-Westfalen als eine Entscheidungshilfe dienen. Aus den jetzt vorliegenden Antworten geht beispielsweise hervor, dass Netzsperren allgemein abgelehnt werden. Lediglich eine Kleinpartei entzieht sich diesem Konsens. In dieser Art ablehnend äußern sich die Parteien auch in Bezug auf die Sperrverfügungen der Düsseldorfer Bezirksregierung aus dem Jahr 2002. Diese sollen abgeschafft werden oder gehören zumindest auf den Prüfstand (SPD).
Einmütig lehnen die Parteien auch den Einsatz eines Schultrojaners ab, den die Länder und die Schulbuchverlage jedoch mittlerweile auch nicht mehr einführen wollen. Die Parteien stimmen außerdem weitestgehend darin überein, dass das Land ein Open-Data-Portal einrichten soll. Wie verbindlich die Prinzipien freier Nutzbarkeit umgesetzt werden sollen, darüber gibt es jedoch Meinungsunterschiede. Die Parteien, die auf diese Frage von Wikimedia geantwortet haben, lehnen die Depublikationspflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ab. Teilweise machen sie bereits klare Aussagen darüber, unter welchen Lizenzen Inhalte veröffentlicht werden sollten, die dank der Rundfunkgebühren geschaffen wurden.
Zum Schluss konnten die Parteien noch erläutern, welche netzpolitischen Projekte sie in der kommenden Legislaturperiode angehen wollen. In den Antworten werben die Parteien beispielsweise für mehr Teilhabe an der Digitalisierung und den weiteren Ausbau der Breitbandversorgung in Nordrhein-Westfalen. Auch werden verschiedene Maßnahmen im Rahmen von Open Government, Open Data und Open Access angekündigt. (mho)
