City-Maut in Stockholm, Ablehnung in Deutschland
Der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus ist sich sicher, dass die allgemeine, entfernungsabhängige PKW-Maut in Deutschland nach den Bundestagswahlen 2009 kommt.
Ab dem 1. August wird in der schwedischen Hauptstadt Stockholm die "Trängselskatt", die Gedrängelsteuer erhoben. Nach einem erfolgreich verlaufenen Pilotprojekt hatte sich die die Mehrheit der Stockholmer für diese Form der City-Maut ausgesprochen, die nunmehr in den Regelbetrieb übergehen wird. Zusammen mit der Londoner "Congestion Charge" gilt die "Trängselskatt" als technisches Vorbild für die mögliche Einführung einer City-Maut in deutschen Städten. In einer Umfrage des Hamburger Magazins Stern lehnten aber zwei Drittel der Befragten eine City-Maut in deutschen Großstädten ab.
Die Stockholmer Gedrängelsteuer wird zwischen 6:30 und 18:30 je nach Tageszeit zwischen 1,10 und 6,65 Euro kosten. Im großangelegten Feldversuch stellte sich heraus, dass der überlastete Verkehr in der Schären-Stadt mit der Maut um 20 Prozent zurückgeht, während die Nutzung des Nahverkehrs um 8 Prozent ansteigt: Auf die Maut reagierten die auswärtigen Pendler mit der Bildung von Fahrgemeinschaften. Nach den Ergebnissen aus dem Feldversuch rechnen die Stockholmer Behörden mit Einnahmen von jährlich 39,3 Millionen Euro. Die Einrichtung des gesamten Systems hat 400 Millionen Euro gekostet, wobei in dieser Summe die Kosten für 200 neue Busse und die Einrichtung von 16 Expressbuslinien enthalten sind.
Die Mautgebühren, die ausländische Fahrzeuge nicht bezahlen müssen, werden überwiegend per Bankeinzug bezahlt, außerdem gibt es ein Web-Portal und die Möglichkeit, die Maut an Zeitungskiosken zu entrichten. "Umweltautos" (mit Bioethanol-, Biogas- oder Stromantrieb sowie beispielsweise konventionelle Autos mit weniger als 120 Gramm Kohlendioxid-Ausstoß pro Kilometer), die in Schweden beim Kauf mit 1000 Euro Staatsprämie bezuschusst werden, sind auf 5 Jahre von der Maut befreit. Sie machen inzwischen 15 Prozent aller schwedischen Neuwagen aus.
Auf die Ablehnung einer City-Maut durch deutsche Autofahrer hat der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus reagiert. Gegenüber der Tageszeitung Heilbronner Stimme forderte Mappus am Wochenende die Einführung einer entfernungsabhängigen Maut für alle PKW. Mappus griff damit einen Vorschlag seines Ministerpräsidenten Oettinger auf, der im Gegenzug zur Mauteinführung die KFZ-Steuer abschaffen will. Dabei gab sich Mappus ziemlich sicher und bot Wetten darauf an, dass die PKW-Maut nach den Bundestagswahlen 2009 kommen wird.
Nach der Sommerpause dürfte sich die Mautdiskussion wieder dem Lastverkehr zuwenden. In einem am 12. Juli verabschiedeten Initiativbericht hatte sich das Europaparlament für eine europaweite LKW-Maut auf allen Straßen "ohne Schlupflöcher" für alle LKW ab 3,5 Tonnen ausgesprochen. Die Übernahme dieser Empfehlung durch die EU-Mitgliedsstaaten ist nicht verbindlich, gilt jedoch als wichtiger Hinweis für die zukünftige Ausgestaltung des gesamteuropäischen Mautsystems für den Lastverkehr. (Detlef Borchers) / (jk)
