Reding: Roaming-Regulierung ist eine "Erfolgsgeschichte"

Die für die Telekommunikationsbranche zuständigen EU-Minister haben sich am heutigen Donnerstag in einer informellen Sitzung auf eine europaweite Regulierung der Roaming-Gebühren für Handygespräche im Ausland verständigt. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) erklärte am frühen Abend auf der CeBIT in Hannover, die bisher von den Netzwerkbetreibern berechneten Gebühren lägen höher als die tatsächlichen Kosten und würden die Bürger übermäßig belasten. Auf der "sehr erfolgreichen informellen Sitzung" habe die Roaming-Regulierung "ein gutes Stück voran gebracht" werden können, erklärte Glos und dankte EU-Kommissarin Viviane Reding, die das Thema nachhaltig verfolgt hatte. Die EU sei jetzt auf der Schnellstraße zu einer sehr ambitionierten Regulierung, freute sich Reding. Bis Ende Juni soll nun eine endgültige Entscheidung getroffen werden.

Nach den Plänen der Ministerrunde sollen die Endverbraucherpreise für im Ausland abgehende Gespräche 50 Cent pro Minute (exklusive anfallende Mehrwertsteuer) nicht überschreiten. Das sei der höchste Vorschlag, der auf dem Tisch liege, erklärte Reding, andere lägen darunter. Für einige deutsche Kunden macht eine solche Obergrenze im Einzelfall nur noch einen geringen Unterschied aus, so hatte zum Beispiel T-Mobile die Gebühren zuletzt auf bis zu 59 Cent gesenkt. Reding selbst hatte sich für eine Kappung bei maximal 44 Cent ausgesprochen. Die Kommissarin und er Bundeswirtschaftminister wollen nun dafür sorgen, dass eine Einigung schnell zustande kommt und der EU-Ministerrat sowie das Parlament noch im ersten Halbjahr über eine entsprechende Verordnung abstimmen und diese bis Ende Juni in Kraft setzen können. Da eine Umsetzung in nationales Recht nicht nötig ist, tritt die Verordnung sofort nach Verabschiedung in Kraft. "Einige Regulierungsbehörden wollten ihren Netzbetreibern noch einen letzten schönen Sommerurlaub bescheren", merkte Reding an, "in unserem Interesse sollte es sein, dass die Verbraucher einen schönen Urlaub haben. Die günstigen Tarife werden dann zum Sommerurlaub in Kraft sein". Damit würde die Regulierungsverfügung auch zu einer "Erfolgsgeschichte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft".

Die Unternehmen kritisierten die geplante Preisregulierung und verweisen auf Preissenkungen, die sie unter dem zunehmenden Druck aus Brüssel bereits vorgenommen haben. "Die Tendenz zeigt ganz klar, dass die Preise für Telefonate im Ausland sinken", sagte ein T-Mobile-Sprecher der dpa. Die Preise seien in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt worden, zuletzt im Januar. Der Deutschlandchef von Vodafone, Friedrich Joussen, sieht den Wettbewerb durch die Regulierung gefährdet. Die Idee der EU-Kommission bringe aus seiner Sicht den Wettbewerb zum erliegen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa-AFX. Die Netzbetreiber fürchten nun, das der Regulierungsmaßnahme weitere folgen werden – zum Beispiel die Einrichtung einer EU-Regulierungsbehörde.

Bundeswirtschaftsminister Glos entgegnete den Kritikern aus der Industrie heute, die bisherigen Maßnahmen hätten nicht zur gewünschten Bändigung der Roaming-Tarife geführt. Bisher profitieren vor allem die Mobilfunkanbieter in den Urlaubsländern Italien und Spanien von den Roaming-Gebühren. Minutenpreise von bis zu drei Euro sind keine Seltenheit. Vodafone D2 wie auch die Telekom geben die hohen Gebühren nur zum Teil an ihre Kunden weiter. Bei T-Mobile macht dies nach Angaben des Unternehmens jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag aus.

Experten begrüßen die Regulierung. "Die teilweise riesigen Kostenunterschiede innerhalb Europas sind nicht nachvollziehbar", sagte Matthias Hamel von der Beratungsgesellschaft Solon gegenüber dpa-AFX. Auch nach den geplanten Preissenkungen kämen die Unternehmen auf ordentliche Margen bei Auslandstelefonaten. Die Roaming-Gebühren summieren sich in Europa jährlich auf rund fünf Milliarden Euro, was knapp sechs Prozent der gesamten Mobilfunkumsätze ausmacht. (vbr)