Gericht: Motorola verletzt SMS-Patent von Microsoft

Nach einem Urteil des Landgerichts München kann Microsoft ein Verkaufsverbot gegen Android-Handys von Motorola Mobility in Deutschland durchsetzen. Das Gericht hat am Donnerstag festgestellt, das Android das von Microsoft gehaltene Europäische Patent 1304891 verletzt, das eine Verfahren zur Verarbeitung von mehrteiligen Kurznachrichten in einem Mobilfunknetz beschreibt. Microsoft kann nun gegen eine Sicherheitsleistung von 25 Millionen Euro ein Verkaufsverbot durchsetzen.

Redmond legte Motorola in einer ersten Reaktion nahe, eine Patentlizenz zu erwerben. Der US-Handyhersteller gehört seit dieser Woche offiziell zum Google-Konzern, der hinter dem Betriebssystem Android steht. Damit ist Google von den zahlreichen Angriffen, denen das Smartphone-System derzeit ausgesetzt ist, nun auch direkt betroffen.

Microsoft und Motorola streiten auch vor anderen Gerichten in Deutschland und den USA um Patentrechte. Dabei geht es unter anderem um den Einsatz von standardrelevanten Patenten, die Motorola gehören. Zuletzt hatte ein Jurist der US-Handelsaufsichtsbehörde ein Verkaufsverbot für betroffene Microsoft-Produkte empfohlen.

Vor dem Landgericht Mannheim hatte Motorola bereits ein Verkaufsverbot erstritten, darf dieses aber aufgrund der Anordnung eines US-Richters in einem weiteren Prozess zunächst nicht durchsetzen. Microsoft steht auf dem Standpunkt, dass Motorola die für den Videokompressionsstandard H.264 und WLAN relevanten Patente nicht zu den branchenüblichen fairen Konditionen lizenzieren will. Diese Frage will der US-Richter zunächst geklärt wissen.

Das in München verhandelte SMS-Patent gehört nicht zu einem Standard. Microsoft hat damit freie Hand bei der Lizenzierung und der Durchsetzung seiner Rechte. Mit dem Urteil von Mittwoch hat Redmond einen Trumpf in der Hand, mit dem sich Motorola und Google gezwungen sehen könnten, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zahlreiche andere Android-Hersteller zahlen bereits für Microsoft-Lizenzen. (vbr)