Neue französische Regierung will "Three Strikes" überprüfen
Die französischen Ministerinnen für die digitale Wirtschaft und Kultur, Fleur Pellerin und Aurélie Filippetti, haben eine Konsultation zur künftigen politischen Linie im Kampf gegen illegales Filesharing angekündigt.
Vertreter der neuen französischen Regierung unter dem sozialistischen Präsidenten Francois Hollande haben angekündigt, das "Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet" sowie die damit gegründete Aufsichtsbehörde Hadopi (Haute autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur internet) prüfen zu wollen. Noch vor der Sommerpause werde dazu eine öffentliche Konsultation beginnen, die weniger als sechs Monate dauern soll, kündigte die Ministerin für die digitale Wirtschaft, Fleur Pellerin, laut einem Bericht des Online-Magazins Numerana an. Im Anschluss solle Ende des Jahres oder Anfang 2013 über die künftige politische Linie im Kampf gegen illegales Filesharing entschieden werden.
Kulturministerin Aurélie Filippetti kritisierte gegenüber mehreren Medien die Hadopi. Das dahinter stehende Strafsystem sei ineffektiv und sende eine "negative Botschaft" aus. Es habe die Künstler gegen ihr Publikum in Stellung gebracht. Hadopi-Mitglieder hätten sich bei einem Treffen unlängst zwar insgesamt zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen ihrer Behörde gezeigt. Zugleich hätten sie aber zugesichert, ihre Strategie den neuen politischen Verhältnissen anzupassen. Filippetti gab zu verstehen, während der Konsultation sollten Copyright-Verletzungen weniger repressiv verfolgt werden.
Hollande hatte im Wahlkampf nach einigem Hin und Her versprochen, das bestehende Hadopi-Gesetz durch ein neues zu ersetzen. Er brachte dabei unter anderem eine Kulturflatrate in Form einer Monatspauschale für privates Filesharing ins Spiel, die Provider auf die Zugangsgebühren aufschlagen sollten. Den Sozialisten war es schon unter dem konservativen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zumindest kurzzeitig im Parlament gelungen, eine solche Tauschlizenz durchzubringen. Andere Sozialisten wollen das Warnhinweissystem nicht abschaffen, sondern nur eine Kappung des Netzanschlusses in letzter Konsequenz verhindern.
Pascal Rogard, Direktor der Verwertungsgesellschaft Société des auteurs et compositeurs dramatiques (SACD), betonte dagegen im Figaro, dass die bestehenden Bestimmungen, mit denen Urheberrechte besser durchgesetzt werden sollen, weiter beachtet werden müssen. Das System der abgestuften Erwiderung, das in Frankreich derzeit nach drei Warnhinweisen eine Sperre des Internetzugangs vorsieht ("Three Strikes"), diene weniger der Sanktion denn der Aufklärung. Die Hadopi hatte im April auf Statistiken verwiesen, wonach Tauschbörsen in Frankreich weniger genutzt würden. Kritiker verwiesen auf den parallel angewachsenen Zulauf zu Streaming-Seiten und Sharehostern. (anw)
