Bericht: RIM verlässt sich im Patentstreit mit NTP auf Gerichtsurteil
Das US-amerikanische Patent- und Markenamt will die bisher nur vorläufig zurückgewiesenen strittigen NTP-Patente schneller als üblich prüfen. Dies stärkt nach Meinung von Analysten die Position des Blackberry-Herstellers.
Der kanadische Blackberry-Hersteller Research in Motion (RIM) strebt im Patentstreit mit NTP eher eine Gerichtsentscheidung als eine Einigung mit dem Kontrahenten an. Dies erwarten laut Wall Street Journal die meisten Analysten. Das US-amerikanische Patent- und Markenamt habe ungewöhnlicherweise zugesagt, fünf von NTP beanspruchte Patente schneller als sonst üblich zu überprüfen. Das Amt hat bereits drei der fraglichen Patente zurückgewiesen, seine Entscheidung aber noch nicht endgültig getroffen.
Vorige Woche hieß es, RIM und NTP würden erneut über eine Einigung verhandeln, nachdem Richter James R. Spencer vom Eastern District von Virginia einen im März erzielten Vergleich zwischen den Parteien abgelehnt hat. Nach einer vorläufigen Entscheidung des Patent and Trademark Office ist seit Anfang Dezember der größte Teil der von NTP beanspruchten Patente allerdings zumindest fraglich. Nun erwarten die Prozessgegner, dass Spencer Fristen für die Eingaben zu dem immer noch im Raum stehenden Verkaufsstopp von Blackberry in den USA setzt.
Im Oktober hatte ein Berufungsgericht eine erneute Anhörung über ein bereits 2003 per Einstweiliger Verfügung verhängtes Verkaufsverbot abgelehnt und den Fall an Spencer zurückverwiesen. Das Versprechen des Patentamts, sein Verfahren zu beschleunigen, stärke RIMs Position, analysiert das Wall Street Journal. Richter Spencher hatte sich in dem Verfahren bisher geweigert, Rücksicht auf die nach bisheriger Erfahrung lange dauernden Prüfungsvorgänge zu nehmen. Das Patentamt habe aber wegen des "öffentlichen Interesses" nun eigens Mitarbeiter zur Prüfung der Patente abgestellt.
RIM erwartet, dass das Gericht diese Entwicklung berücksichtigt. NTP wiederum sieht sich nun in Zugzwang, denn anstatt der sonst üblichen 60 habe das Unternehmen nun nur noch 30 Tage Zeit, um auf die vorläufigen Patentzurückweisungen zu reagieren. Dies kann im weiteren Prozess eine Rolle spielen, denn falls NTPs Einwände beim Patentamt keine Berücksichtigung finden, könnten sie bei einem Berufungsgericht vorgebracht werden.
Selbst wenn das Gericht in Virginia das Verkaufsverbot aufrecht erhalte, schätzen Rechtsexperten die Lage günstig für RIM ein, denn falls das Patentamt wie erwartet die NTP-Patente endgültig zurückweise, werde in einer Berufungsverhandlung ein Verkaufsverbot höchstwahrscheinlich aufgehoben. Solange dieses aber bestehe, könne RIM sein Angebot mit einer Alternativtechnik aufrechterhalten, ohne gegen die Einstweilige Verfügung zu verstoßen. (anw)
