IBM will Missbrauch des Patentsystems eindämmen

IBM schwebt eine nicht unerhebliche Reform des Patentwesens vor. Dabei will Big Blue mit dem Vorschlag für ein so genanntes European Interoperability Patent (EIOP) zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Zum einen soll die festgefahrene Debatte um ein EU-Gemeinschaftspatent neu angeregt werden. Gleichzeitig geht es dem jahrelangen Weltmeister beim Einheimsen gewerblicher Schutzrechte um die Verbannung des bisweilen scharfen Schwerts einstweiliger Verfügungen aus juristischen Auseinandersetzungen über Patentverletzungen.

Clou des EIOP soll die Verknüpfung des Schutzrechts mit einer automatischen Lizenzierung der erhobenen Patentansprüche sein. Jeder könnte entsprechende Patente demnach etwa für die Herstellung von Interoperabilität zwischen Softwareanwendungen nutzen. Als Ausgleich sieht der IBM-Vorschlag die Zahlung einer pauschalen Vergütung beziehungsweise eine Kreuzlizenzierung mit möglicherweise vorhandenen eigenen Patentansprüchen vor. Auch das Problem der Übersetzung des Gemeinschaftspatents in potenziell alle Sprachen der EU-Mitgliedsstaaten wäre damit letztlich vom Tisch, da eine einstweilige Verfügung bei einer Verletzung von Ansprüchen aufgrund von reinen Sprach- und Verständnisschwierigkeiten nicht mehr drohen würde.

Details zu dem Vorstoß erläutert ein Interview in c't – Hintergrund mit Roger Burt, Patentanwalt bei IBM in Europa:

• "Eine Alternative zum bestehenden Patentsystem"

(Stefan Krempl) / (jk)