Staatsanwaltschaft leitet in Brandenburger E-Mail-Affäre Untersuchungen ein

In der E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU ist am Mittwoch eine CD mit angeblichem Beweismaterial bei der Staatsanwaltschaft Cottbus eingetroffen. Der Internet-Anbieter Daniel Schoenland hatte angekündigt, mit der CD seine Beschuldigungen gegen CDU-Landesgeschäftsführer Rico Nelte zu untermauern. Schoenland wirft Nelte und CDU-Generalsekretär Sven Petke vor, den elektronischen Postverkehr von CDU-Vorstandsmitgliedern und -Ministern überwacht zu haben. "Am Donnerstag beginnt die erste Auswertung", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Heike Lünnemann. Zunächst werde geprüft, ob die Auswertung der CD überhaupt mit den technischen Gegebenheiten der Staatsanwaltschaft möglich sei oder Fachleute der Polizei und externe Experten hinzugezogen werden müssten. Die CD enthält laut Schoenland 390.000 gesicherte Datensätze.

Schoenland hatte bei der Cottbuser Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Petke und Nelte wegen des Ausspähens von Daten und der Verletzung von Privatgeheimnissen erstattet. Der 23-jährige Unternehmer betreute mit seiner Firma bis vor Kurzem den Internet-Auftritt der märkischen Union. Die Potsdamer CDU- Landesgeschäftsstelle hatte E-Mails mit Namensadressen von Spitzenpolitikern der Union ohne Wissen der Empfänger gelesen und weitergeleitet. Über die angebliche Überwachung des Nutzerverhaltens von Empfängern eines Newsletters der CDU, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, gab es keine weiteren Angaben; unter Umständen handelte es sich bei den Vorwürfen um umgebogene URLs in dem Newsletter, die die Protokollierung von durch den Newsletter-Empfänger angeklickte Links ermöglichten.

Der Datenschutz-Experte und Rechtsprofessor an der Fachhochschule Frankfurt (Main), Peter Wedde, beurteilte die Praxis beim Umgang mit den E-Mails jedenfalls als rechtswidrig. Sie verstoße gegen das Datenschutzgesetz, sagte Wedde dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel und der Berliner Zeitung.

Schoenland arbeitete für die CDU in verschiedenen Ämtern und Funktionen, darunter auch für Generalsekretär Petke. Der Internet-Dienstleister ist CDU-Mitglied in Potsdam. Seine nur zwei Sätze umfassende Anzeige vom Montag wurde nach Angaben der Cottbuser Staatsanwaltschaft noch nicht ausführlicher formuliert. Die Ermittler bilden die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Computer- und Internet-Kriminalität im Land. Sie bearbeiten auch den Strafantrag der CDU wegen Verleumdung und übler Nachrede, da dessen Stichhaltigkeit nur im Hauptsacheverfahren auf Grund von Schoenlands Anzeige geklärt werden kann.

In der parteiinternen Untersuchung der Affäre will der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, dem Parteivorstand am 15. September einen Zwischenbericht vorlegen. Das sagte er dem Berliner Kurier. Junghanns leitet ein vierköpfiges Team, das am Dienstag die Arbeit aufgenommen hatte. Ihm gehören zwei technische Sachverständige der Datenschutzbehörde und ein CDU-Kreisgeschäftsführer an. CDU-Landeschef Jörg Schönbohm rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Es dürfe keine Lagerbildung geben, sagte der 69-Jährige beim Spätsommerfest der CDU am Dienstagabend in Diedersdorf bei Potsdam.

Siehe dazu auch:

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(dpa) / (jk)