US-Senat verlängert Patriot Act um ein halbes Jahr
US-Präsident George W. Bush konnte sich nicht mit seinem Wunsch durchsetzen, das Gesetz um zwölf Monate zu verlängern.
Kurz vor der Weihnachtspause hat der US-Senat einige Passagen des Anti-Terrorgesetzes Patriot Act, die auf den 31. Dezember 2005 befristet waren, um sechs Monate verlängert. Damit haben die Senatoren, die in zwei Lager gespalten waren, für viele Beobachter überraschend einen Kompromiss erzielt. Die eine, hauptsächlich aus Demokraten bestehende Gruppe hatte für eine Verlängerung um drei Monate plädiert, um Zeit für eine Revision der Passagen zu gewinnen. Die republikanische Mehrheit hatte eine Verlängerung der strittigen Teile um ein Jahr angestrebt. Nun muss noch das Abgeordnetenhaus, das vergangene Woche eine zwölfmonatige Verlängerung beschlossen hat, dem Kompromiss zustimmen.
Während der US-Präsident und die Mehrheit der republikanischen Senatoren befürchteten, ohne eine Fristverlängerung um ein Jahr geriete die nationale Sicherheit ins Wanken, zeigte sich die Gegenseite um eine Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten besorgt und wollte deshalb erreichen, dass die für sie bedenklichen Passagen nicht allzu lange Gültigkeit behalten, ohne ausreichend überprüft worden zu sein. Der Patriot Act sieht unter anderem vor, dass Regierungsbehörden eingeräumt wird, von Unternehmen die Übergabe von Kundendaten verlangen zu dürfen, ohne dass ein konkreter Terrorismusverdacht vorliegt.
Die Besorgnis um den Schutz der Privatsphäre wurde durch die Enthüllung gesteigert, dass auf Ersuchen des US-Präsidenten bereits seit Jahren US-Bürger ohne richterliche Anordnung durch den Geheimdienst National Security Agency bespitzelt werden. Das hatte einige Senatoren bewogen, Bushs Anti-Terror-Politik zu blockieren. Am Mittwoch haben 52 Senatoren ein Gesuch unterschrieben, in dem eine Fristverlängerung um drei Monate gefordert wird. Nach langen Verhandlungen wurde ein Kompromiss gefunden. (anw)
