22C3: "Wir haben den Krieg verloren"

Strategien gegen den übermächtigen Polizeistaat verzweifelt gesucht: Vertreter der Hackerszene ziehen ein ernüchterndes Resümee ihres Einsatzes für eine bürgerrechtsfreundliche Technikgestaltung.

In Pocket speichern vorlesen Druckansicht 721 Kommentare lesen
Lesezeit: 5 Min.

Vertreter der Hackerszene zogen am gestrigen Dienstagabend auf dem 22. Chaos Communication Congress (22C3) in Berlin ein ernüchterndes Resümee ihres Einsatzes für eine bürgerrechtsfreundliche Technikgestaltung. "Wir leben jetzt in der dunklen Welt der Scifi-Romane, die wir niemals wollten", erklärte Frank Rieger, ehemaliger Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC). "Wir haben einen Polizeistaat". Es sei nicht mehr zu leugnen, dass ein Großteil der Privatsphäre und anderer grundrechtlich geschützter Werte in den letzten Jahren verloren gegangen seien. Unter der Flagge der "Terrorismus-Bekämpfung" würden momentan großflächige Überwachungsinfrastrukturen aufgesetzt, etwa mithilfe des Anbringens von Videokameras an Verkehrsknotenpunkten und öffentlichen Plätzen oder mit der ungebändigten Jagd der Sicherheitsbehörden nach persönlichen Daten für die Erstellung von Profilen und zum Schürfen in den anfallenden Informationsbergen. Diese Trends zeigen laut Rieger die Richtung, "in die wir gehen: in ein neues dunkles Zeitalter".

Die Politiker selbst sehen laut dem Hacker eine mit der Globalisierung geschaffene gigantische Krise auf sich zukommen, die vom Klimawandel getrieben und einen gewaltigen Immigrationsdruck in westliche Länder auslösen werde. Um sich dafür zu wappnen, würden sie mithilfe von "Terror on Demand" und der damit erzeugten Verunsicherung der Bevölkerung Kontrolltechnologien im großen Maßstab ausrollen, begab sich Rieger in der Veranstaltung, die mit dem Titel "Wir haben den Krieg verloren" überschrieben war, auf den Pfad von Verschwörungstheoretikern. Die entsprechenden Richtlinien entstünden nicht mehr in einem normalen demokratischen Prozess, sondern würden in Brüsseler Hinterzimmern mit Vertretern von Konzernen und Sicherheitsbehörden ausgehandelt. Die Folge ist für Rieger nicht nur das Aus für die Demokratie, sondern auch das Ende der Gerechtigkeit und des traditionellen Justizwesens: "Dem Staat wird es möglich sein, unbeliebte Menschen selektiv zu verfolgen", prognostizierte der Aktivist. "Algorithmen werden darüber entscheiden, gegen wen strafrechtlich vorgegangen wird".

Eine entsprechende Tendenz für die Verlagerung grundsätzlicher Entscheidungen auf das Data Mining der Sicherheitsbehörden konstatiert Rob Gonggrijp, Gründer des Amsterdamer Providers XS4ALL und Herausgeber des Magazins Hack-Tic, bereits in ihren Anfängen in den Niederlanden. Viele geängstigte Bürger würden dort für die Aufstellung von Überwachungskameras an ihre Straßen in Abständen von hundert Metern plädieren, während der Staat die Apparate zur Videoaufzeichnung gleichzeitig an sämtlichen Verkehrsadern installiere. Durch die Auswertung all der anfallenden Daten wolle die Polizei eine aktive "Präventionspolitik" fahren, durch die bereits potenzielle Verbrecher "frustriert" werden sollen. Ziel des Systems sei es, die menschliche Interpretation der Daten soweit wie möglich zurückzuschrauben.

Frustration sei angesichts dieser Lage aber nicht das Gebot der Stunde, postulierten die Aktivisten. Ihre Antwort auf das skizzierte Grundrechtsfiasko liegt zum einen traditionell in der Suche nach technischen Abhilfen zum Schutz persönlicher Daten. "Wir müssen Krypto bauen, und zwar schnell", forderte Gonggrijp unter dem Applaus der versammelten Hackergemeinde. Zudem seien die Möglichkeiten zur anonymen Nutzung des Internet auszubauen, ergänzte Rieger. "Wir müssen davon ausgehen, dass jede verschickte Datei heute ein ganzes Jahrhundert lang vorgehalten wird", unterstrich er die Dringlichkeit des Einsatzes datenschutzfördernder Techniken.

Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit sehen die Hacker deutlichen Optimierungsbedarf. "Wir dürfen sie nicht bei dem Gefühl belassen, dass sie die Guten sind", betonte Rieger in Bezug auf die Lauscher. "Sie spionieren uns aus" und das müsse auch entsprechend als "Datenverbrechen" gebrandmarkt werden. "Es ist ein krankes Hobby, sich die Telefongespräche anderer Leute reinzuziehen", empörte sich der ehemalige Pressearbeiter. Die Ermittler müssten sich daher "wie Abschaum" fühlen. Angesichts der Empörung über die CIA-Verhörmethoden unter dem Einsatz von Folter sowie über die Ausschnüffelung auch der US-Bürger durch den gewaltigen Echelon-Lauschapparat der National Security Agency (NSA) sehen die Aktivisten die Zeit reif für einen Umschwung der öffentlichen Meinung. "Dafür müssen wir einen Plan B in der Tasche haben", sagte Rieger unter Verweis auf die Tatsache, dass die Terroranschläge vom 11. September die Bürgerrechtler im Gegensatz zu den Sicherheitsbehörden völlig unvorbereitet getroffen hätten.

Für erforderlich hält Rieger ferner eine verstärkte Kollaboration mit ehemaligen Hackern, die "zur dunklen Seite der Macht" übergelaufen seien und bei Geheimdiensten beschäftigt seien. Gespräche mit ihnen könnten hilfreich sein, um mehr über die Überwachungsinfrastrukturen herauszufinden. Generell gab Gonggrijp die Parole aus, sich nicht in belanglosen Kämpfen zu verzetteln, sondern bestenfalls "mit Humor" und Spaß am Aktivismus gezielte Schlachten gegen besonders verheerende Projekte zu schlagen. Die Kräfte der Zivilgesellschaft müssten sich auf Auseinandersetzungen konzentrieren, die auch zu gewinnen seien.

Zum 22. Chaos Communication Congress (22C3) und zur Veranstaltung 21C3 im vergangenen Jahr:

(Stefan Krempl) / (thl)