US-Regierung interessiert sich für HP-Affäre
In der Affäre um die Bespitzelung von Mitgliedern des HP-Aufsichtsrates sowie zahlreicher Journalisten sind jetzt auch das FBI, das US-Justizministerium und Abgeordnete des Repräsentantenhauses aktiv geworden.
Für die dubiosen Vorgänge rund um das Aufsichtsgremium des Computerherstellers Hewlett Packard interessieren sich jetzt auch das FBI, das US-Justizministerium und das Repräsentantenhaus. Die Bundespolizei und das kalifornische Büro des US-Generalstaatsanwalts untersuchen die Methoden, mit denen externe Ermittler im Auftrag der Aufsichtsratsvorsitzenden Patricia Dunn andere Mitglieder des Gremiums auf der Suche nach einer undichten Stelle bespitzelt haben sollen. Gleichzeitig untersucht das Repräsentantenhaus die Vorgänge und forderte von HP die Preisgabe der bisher geheim gehaltenen Identität der beauftragten Ermittler.
Unterdessen setzte das Gremium gestern Abend seine am Wochenende vertagte Sitzung fort. Die HP-Direktoren beraten die möglichen Konsequenzen der Affäre. Unter anderem soll es dabei auch um die Rolle der Vorsitzenden gehen, die auf der Suche nach einer undichten Stelle die Ermittlungen angeordnet hatte. Dunn war nach Bekanntwerden der Affäre aufkommenden Vorwürfen und Rücktrittsforderungen zunächst damit begegnet, dass sie über die genauen Methoden der Ermittler nicht informiert gewesen sei. Die unbekannten Privatermittler hatten sich unter Vorgabe falscher Identität Zugang zu den persönlichen Telefondaten der Aufsichtsräte und zahlreicher Journalisten verschafft. Die Ergebnisse der Sitzung werden für den heutigen Dienstag erwartet.
Im Rahmen der Affäre kommen neben persönlichen Eitelkeiten auch die in diesem Fall offenbar unzureichenden Bundesgesetze in den Blickpunkt. Nach Auffassung eines von HP konsultierten Anwalts sei diese Methode, "Pretexting" genannt, nicht zwingend illegal. Die Ermittler könnten gegen das Handelsrecht oder die Telekommunkationsgesetze verstoßen, auch eine Anklage wegen Verschwörung ist denkbar. Eine eindeutiges Gesetz gegen Pretexting gibt es aber nicht – es ist in der Gesetzgebungsphase im US-Senat hängen geblieben. Auf die Ambivalenz der Rechtslage dürften sich die HP-Berater ihre Einschätzung stützen, das Vorgehen seie rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsexperten vermissen nun auch ein klares Statement des Herstellers zu der Vorgehensweise der Ermittler. Dass ein gestandener Jurist wie der HP-Berater Larry Sonsini sagen könne, Pretexting sei nicht illegal, ist für sie der eigentliche Skandal der Affäre. Deshalb wollen Mitglieder des Repräsentantenhauses jetzt ein entsprechendes Gesetz erneut anschieben, das solche Aktivitäten klar für illegal erklärt. Mitglieder des Justizkommitees im Repräsentantenhaus drängen den Mehrheitsführer des Senats, Bill Frist, ein im April von den Repräsentanten verabschiedete Gesetz jetzt auch durch den Senat zu bringen. Gleichzeitig interessiert sich das Kommitee für Energie und Handel des Repräsentantenhauses für die Vorgänge bei HP und hat Patricia Dunn aufgefordert, die Identität der Ermittler mitzuteilen.
In der unappetitlichen Affäre steht für HP inzwischen viel auf dem Spiel. Insbesondere für CEO Mark Hurd, der bisher unbeschadet durch den Skandal kam, könnte sich das mit der möglichen Demission Dunns ändern. Die angeschlagene Vorsitzende fängt bisher die Kugeln, die auch Hurd treffen könnten. Dabei hat sie sich Unterstützung besorgt und die Dienste einer PR-Firma gesichert, die auf Krisenkommunikation spezialisiert ist. (vbr)
