Landesarbeitsgericht Stuttgart klagt über Flut von IBM-Rentenklagen
Eine einmalige Klageflut belastet die Arbeitsgerichte im Südwesten: Tausende IBM-Ruheständler wollen höhere Rentenanpassungen durchsetzen. Die Gerichte geben ihnen bisher meist Recht. Der IT-Konzern spart trotzdem Geld, weil sich nur jeder Siebte wehrt.
Die Rentenklagen früherer IBM-Mitarbeiter bringen das Landesarbeitsgericht (LAG) Stuttgart weiter an seine Kapazitätsgrenze. "Wir werden von diesen Verfahren förmlich überflutet", sagte der Vorsitzende Richter des LAG, Ulrich Hensinger, am Dienstag in Stuttgart. Im ersten Halbjahr 2012 seien in dieser Sache 806 Berufungen erhoben worden. Das seien 46,7 Prozent aller Berufungen am Landesarbeitsgericht, betonte Hensinger: "Wir haben mit IBM ein ganz hartes Jahr vor uns."
Bei den Klagen geht es um den Vorwurf, das IT-Unternehmen aus Ehningen (Kreis Böblingen) habe die Betriebsrenten nicht ordnungsgemäß aufgestockt. IBM habe für die Entscheidungen über Anpassungen einen zu kurzen Prüfungszeitraum zugrunde gelegt. Eigentlich müssten die Zahlungen alle drei Jahre angepasst werden, erklärte das Landesarbeitsgericht: Entweder im Verhältnis zur Entwicklung der Nettoeinkommen der Arbeitnehmer im Betrieb oder entsprechend der Inflation.
Von den etwa 20.000 Ex-IBM-Mitarbeitern mit Anspruch auf Betriebsrente haben nach den Gerichtsangaben etwa 15 Prozent auf höhere Anpassungen geklagt. Fast alle Verfahren gingen durch alle drei Gerichtsinstanzen bis zum Bundesarbeitsgericht. "IBM verliert bisher alle Verfahren, das kostet zwar viel Geld", sagte Hensinger. Am Ende spare das Unternehmen aber dennoch viel, weil 85 Prozent der Anspruchsberechtigten nicht klagten und damit auf Geld verzichteten. Deshalb vermeide IBM auch ein sonst in diesen Fällen übliches Pilotverfahren.
In erster Instanz geht die Zahl der neuen Klagen zwar inzwischen zurück. Dennoch seien beim Arbeitsgericht Stuttgart von Januar bis Juni 259 Klagen gegen IBM wegen unzureichender Anpassung der Betriebsrenten eingegangen. IBM wollte sich nicht äußern. "Wir kommentieren keine laufenden Gerichtsverfahren", sagte eine Sprecherin. (anw)
