Marokko und Tunesien weiten Netz-Sperren aus

Manchen scheint das bestehende Angebot im Internet zu üppig zu sein. Sie träumen von einem Netz, das wie Teletubbies-Land von Ungemach, Unredlichkeit und Ungehorsam befreit ist. Sitzen diese an den Hebeln der Macht, lassen sie das digitale Bild der ungewollten Realität mit der Zensurschere zurechtstutzen: Über zwei aktuelle Beispiele berichtet Balancing Act: Das Königreich Marokko sperrt den Anonymisierungsdienst anonymizer.com, die Tunesische Republik die Website der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ).

Anfang Dezember hatte Marokko den Zugriff auf Sahrauí-Websites gesperrt. Die Autoren dieser Seiten sind meist Sahrauís und setzen sich für die Unabhängigkeit der Westsahara ein. 1976 von Spanien unabhängig geworden, wurde das Land sofort von marokkanischen und mauretanischen Truppen besetzt und 1979 zur Gänze von Marokko annektiert. Trotz diverser UNO-Resolutionen und der UNO-Mission MINURSO wird den Sahrauís bis heute ihr Selbstbestimmungsrecht verwehrt. Zwar hat König Mohammed VI. bei seinem Amtsantritt 1999 versprochen, die Beachtung der Menschenrechte zu stärken, und im April 2004 eine Kommission für Gleichheit und Versöhnung eingesetzt, die sich mit der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen aus der Regierungszeit seines Vaters Hassan II. befasst. Doch berichtet die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) von aktueller Zensur sowie Inhaftierung und Folter kritischer Journalisten. Als RSF vor kurzem empfahl, anonymizer.com zur Umgehung der marokkanischen Internet-Zensur zu nutzen, wurde auch dieser Dienst gesperrt. Das Papier (PDF-Datei), auf dem das Königreich anlässlich seines 50jährigen Unabhängigkeitsjubiläums die Förderung der Informationstechnologie und Stärkung der Zivilgesellschaft betont, ist offensichtlich geduldig.

Einige Beispiele für Repressalien des tunesischen Regimes gegen kritische Politiker, unabhängige Richter und Journalisten, darunter Isolationshaft, Zensur und obskure Gerichtsurteile gegen Internetuser, waren anlässlich des Weltgipfels der Informationsgesellschaft (WSIS) öffentlich geworden. Zahlreiche Menschenrechtsaktivisten hatten kritisiert, dass ausgerechnet Tunis als Schauplatz des zweiten WSIS-Gipfels ausgewählt wurde. Tunesien bestätigte diese Kritik durch die aktive Behinderung der Arbeit unliebsamer Konferenzteilnehmer -- oder überhaupt die Verhinderung deren Einreise. Und seit Vertreter der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) auf dem WSIS tunesische Behörden kritisiert haben, ist auch die Website dieser Organisation aus Tunesien nicht mehr abrufbar.

Zum zweiten Weltgipfel der Informationsgesellschaft siehe auch:

• Special cyber-weltgipfel zum 2. WSIS in Telepolis
• Weltgipfel der Informationsgesellschaft: Thema verfehlt?
• ICANN bilanziert den Weltgipfel der Informationsgesellschaft
• Die Vereinten Nationen sollen Übergriffe und Zensur untersuchen

(Daniel AJ Sokolov) (jk)