SPD fordert Energiewende-Ausschuss im Bundestag

Angesichts der Probleme bei der Umsetzung der Energiewende fordert die SPD die Einsetzung eines eigenen Energiewende-Ausschusses im Bundestag von der schwarz-gelben Koalition. "Wir müssen die Energiepolitik besser bündeln", sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, der dpa. Dies habe seine Partei schon vor einem Jahr gefordert, damals hätten CDU/CSU und FDP das abgelehnt. Ohne mehr parteiübergreifende Absprachen könnten die Probleme kaum gelöst werden. Die Regierung komme nicht voran und untergrabe so das Vertrauen in die Machbarkeit.

"Es war von Revolution die Rede, und nun werden die Ziele Stück für Stück gekappt", sagte Miersch. Er nannte neben fehlenden Anreizen für neue Gaskraftwerke zur Überbrückung von Stromengpässen bei wenig Sonne und Wind fünf weitere Baustellen: "Das Umlagesystem bei den Strompreisen funktioniert nicht mehr", sagte Miersch. Es gebe zu viele Ausnahmen bei den Förderkosten für erneuerbare Energien für die Industrie, dies treibe die Kosten für die übrigen Verbraucher.

Um beim Netzausbau voranzukommen, müsse eine Netz AG gegründet werden, die mehrheitlich in staatlicher Hand wäre. Zudem müsse über die Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geredet werden. Es gebe zum Beispiel bei Biogasanlagen Fehlsteuerungen, die einen zu massiven Maisanbau auslösten. Und beim Einsparen von Energie bremse die Bundesregierung, statt eigene Ziele zu erfüllen.

"Und der Energie- und Klimafonds ist ein Desaster", sagte Miersch mit Blick auf den Geldtopf, aus dem Energiewendeprojekte wie die energetische Gebäudesanierung und die Förderung der Elektromobilität bezahlt werden sollen. Dieser speist sich aus Einnahmen des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten. Weil der Preis für die Zertifikate massiv eingebrochen ist, könnten der Regierung bis 2016 nur 10 Milliarden statt ursprünglich geplanter 14 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Zudem sei es nicht zielführend, wenn alle Bundesländer eigene Ausbaupläne für erneuerbare Energien verfolgen und dadurch die Kosten sowie der Bedarf an Stromleitungen und neuen Ersatzkraftwerken unklar werden, durch die die schwankende Ökostromproduktion ausgeglichen werden soll. "Das föderale System muss man bei der Energiewende durchbrechen", sagte Miersch. Es fehle an Steuerung und dem Blick für das Ganze. "Das hat die Kanzlerin zu verantworten – und sonst niemand." (anw)