Nokia zahlt für UMTS-Patente 20 Millionen US-Dollar an Qualcomm

Die Zahlungen für Lizenzen im Rahmen eines von der ETSI verwalteten Standards stehen in keinem Zusammenhang mit der strittigen Verlängerung eines gegenseitigen Lizenzabkommens.

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Im Patent-Streit mit Qualcomm will Nokia 20 Millionen US-Dollar (15 Millionen Euro) für UMTS-Lizenzen, die über das European Telecommunication Standardization Institute ([htp://www.etsi.org ETSI]) erteilt wurden. Die Zahlung soll anhand geschätzter Verkaufszahlen Qualcomms Lizenzansprüche aus diesen Patenten für das laufende zweite Quartal decken. "Nokia erachtet diese Zahlung als eine faire und vernünftige Vergütung für die Nutzung wesentlicher Qualcomm-Patente in Nokias UMTS-Handys", erklärte Nokias Finanzchef Rick Simonson. Die Finnen haben Qualcomm zwar über ihre Zahlungsabsichten informiert, warten aber noch auf eine Antwort des Chipherstellers. Der Handykonzern legt dabei Wert auf die Feststellung, dass die Zahlung das am kommenden Montag auslaufende Abkommen mit Qualcomm nicht verlängere und auch sonst in keinem Bezug dazu stünde.

Das langjährige, 1992 geschlossene Lizenzabkommen zwischen Qualcomm und Nokia läuft am Ostermontag aus. Die Verhandlungen um eine Verlängerung dauern an; der Streit wird seit Monaten auch über die Gerichte ausgetragen. Im Kern geht es um Qualcomms Patente an wesentlichen CDMA-Verfahren, die in Mobilfunknetzen verwendet werden. Nokia will für deren Nutzung in Zukunft deutlich weniger zahlen als bisher. Angesichts des seit dem ursprünglichen Abkommen gewachsenen eigenen Patentportfolios pocht Nokia auf neue, günstigere Konditionen für eine gegenseitige Nutzungsvereinbarung. Qualcomms Patente konzentrieren sich auf den US-Markt, so argumentieren die Finnen, Nokia sei aber weltweit aktiv und halte inzwischen entsprechende Rechte in anderen Ländern.

Nokia setzt auf den Faktor Zeit und das gewachsene eigene Portfolio. "Wenn Qualcomms frühe Patente am 9. April abbezahlt sind und lizenzfrei werden, wird sich Qualcomms Anteil an den für Nokia-Handys relevanten Patenten signifikant verringern", erwartet Simonson. Mit den eigenen Patenten im Rücken lassen die Finnen ihrerseits die Muskeln spielen, nachdem Qualcomm kurz zuvor mit zwei neuen Klagen vor Gericht gegangen war. Nokia behalte sich das Recht vor, Qualcomm und dessen Kunden um Berücksichtigung der von den Finnen gehaltenen Patente zu bitten, heißt es in einer Mitteilung. Finanzchef Simonson wird deutlicher. Mit dem Ablauf des Abkommens am 9. April fände Nokias Patentportfolio mit Schutzrechten für GSM, WCDMA und CDMA Anwendung auf Qualcomms gesamtes Chipsatz-Geschäft. "Nokia wird alle Rechte aus diesem Portfolio nutzen, um sich in etwaigen neue Verfahren mit Qualcomm zu wehren."

Wie viel Geld die Finnen bisher tatsächlich an Qualcomm für Lizenzen überweisen, ist ein großes Geheimnis. Finanzexperten gehen von rund 4,5 Prozent des Verkaufspreises betroffener Handys aus. Aus Jahresberichten und Risikowarnungen rechneten andere Analysten hoch, dass es bis zu 500 Millionen US-Dollar im Jahr sein könnten. Angesichts dieser Summen ist es wenig überraschend, dass Qualcomm keine Veranlassung sieht, in Zukunft freiwillig weniger für die Patente zu verlangen. (vbr)