Die Mobtel-Probleme, Österreich und die serbische Opposition

Der serbische Oppositionspolitiker Bogoljub Karic haftet für die Mobilfunklizenz des von ihm gegründeten Mobtel-Netzes gegenüber jenen österreichischen Investoren, die seine Mobtel-Anteile vergangenes Jahr erworben haben. Diese von einem der Investoren preisgegebene Information erklärt, warum die serbische Regierung den offenen Kampf gegen den politischen Gegner mit dem Entzug der wertvollen Lizenz begonnen hat. Gegenüber einer hochrangigen österreichischen Delegation gab sich der serbische Regierungschef Vojislav Koštunica am Dienstag gesprächsbereit. Karic selbst ist überraschend nach Belgrad zurückgekehrt. Der Sender der von ihm gegründeten Fernsehstation wurde behördlich abgeschaltet.

Angereist zu einem Treffen mit Koštunica waren der österreichische Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ), Martin Schlaff als Mitglied der österreichischen Mobtel-Investorengruppe und Boris Nemsic, CEO der Mobilkom Austria und designierter Chef der Telekom Austria. Die Mobilkom möchte schon lange die Mobtel übernehmen, Schlaff & Co sollten wie bereits in Bulgarien als eine Art "Zwischenhändler" fungieren. Wie österreichische Medien berichten, soll Gorbach über das Ergebnis des Gesprächs "sehr zufrieden" sein. Vereinbart wurde die Einsetzung einer Arbeitsgruppe bestehend aus drei serbischen Ministern sowie je einem Vertreter von Gorbachs Verkehrsministerium, der Mobilkom Austria und der österreichischen Investoren. Sie soll nächste Woche erstmals tagen und "eine Lösung finden, die nicht nur zur Zufriedenheit der beiden Regierungen, sondern auch der Investoren und der wirtschaftlich Hauptbetroffenen sein soll". Während Gorbach nicht mehr von "Enteignung" sprach und Koštunica zu einem Besuch in Wien einlud, betonte dieser in einer Aussendung erneut den Anspruch des Staates Serbien auf die Mehrheit der Mobtel-Anteile.

Ebenfalls am Dienstag reiste auch Bogoljub Karic wieder nach Belgrad, nachdem er sich in den letzten Wochen im Ausland aufgehalten hatte. Eine Demonstration seiner Anhänger in Belgrad wurde diesmal von den Behörden zugelassen. Die Zahl der Teilnehmer wird in verschiedenen Medien mit 2.000 bis über 4.000 beziffert. Karic rief bei der Demonstration alle Oppositionsparteien und Bürger dazu auf, "sich gegen die Regierung zu verbünden, die Serbiens Wirtschaft ruiniert". Wie Serbianna berichtet, wurde Montagabend ein wichtiger Sender der Fernsehstation BK TV abgeschaltet, Dienstag folgte die Sperre dessen Bankkonten. BK TV war von Karic gegründet und Ende 2005 verkauft worden.

Nach Angaben seiner Gegner fungierte die Rundfunkanstalt als Propagandasender für seine Partei PSS, während Karic auf Statistiken verweist, wonach die anderen Parteien die "Champions" in den Ratings seien. Allerdings mutmaßten serbische Branchenbeobachter nach dem BKTV-Verkauf, dass Karic sich nun ein Netz aus regionalen Fernsehsendern zusammenstellen möchte, was ihn von einer landesweiten Lizenz unabhängig machen würde. Ein Parteikollege, dem bereits Radio Television Galaksija 32 gehört, soll RTV Oko sokolovo für 20 Jahre geleast haben. Unbestätigten Informationen zufolge verhandelte Karic Ende Dezember über den Kauf der Sender Pirot, Vranje und Zajecar. In Serbien gibt es zwischen 500 und 1.000 Radiosender und offenbar auch eine Plethora an TV-Programmen.

Bestätigt wurde inzwischen die Zession eines Mobtel-Kredites. Die österreichische Hypo-Alpe-Adria-Bank hatte der Mobtel einen Kredit über 71,6 Millionen Euro gewährt. Auf Druck der serbischen Regierung wurde dieser Kredit nun zu attraktiven Konditionen an die staatliche Post PTT übertragen. Die Rückzahlung läuft einem griechischen Bericht zufolge von 2009 bis 2021, der Zinsfuß beträgt bescheidene 4,3 Prozent. Die PTT ist nun nicht nur Eigentümerin des staatlichen Mobilfunkers Telekom Srbija, sondern auch Zwangsverwalterin und größte Gläubigerin der Mobtel. Die Forderungen sollen in zusätzliche Anteile an der Mobtel umgewandelt werden.

Siehe hierzu auch:

• Serbien gegen Mobtel: Die Auseinandersetzung geht weiter
• Serbien gegen Mobtel: Demonstration untersagt, Richterin verhaftet
• Handy-Chaos in Serbien und Kosovo
• Serbien entzieht größtem Mobilfunkbetreiber Lizenz
• Österreichische Mobilkom will serbische Mobtel kaufen

(Daniel AJ Sokolov) / (jk)