Bürgerrechtler verklagen US-Geheimdienst wegen Abhöraktivitäten
Die National Security Agency verletze mit Erlaubnis des US-Präsidenten die Verfassung, behauptet die American Civil Liberties Union. Auch das Center for Constitutional Rights ist vor Gericht gegangen, die Ausschnüffelung von US-Bürgern zu beenden.
Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat den US-Geheimdienst National Security Agency verklagt um zu erreichen, dass US-Bürger nicht mehr ausgeschnüffelt werden. Unterstützt wird die Klage von Autoren und Journalisten wie James Bamford, Christopher Hitchens und Tara McKelvey sowie Nonprofit-Organisationen wie Greenpeace und dem Council on American Islamic Relations. Eine ähnliche Klage hat auch das Center for Constitutional Rights (CCR) eingereicht.
Die "illegale Spionage der Bush-Regierung" müsse ein Ende haben, schreibt die ACLU. Dessen Executive Director Anthony D. Romero sieht einen Missbrauch präsidialer Macht wie es ihn seit den Tagen Richard Nixons nicht mehr gegeben habe. In der 60-seitigen Klageschrift, die dem District Court for the Eastern District of Michigan vorliegt (PDF-Datei), wirft die ACLU US-Präsident George W. Bush vor, er habe durch seine kurz nach den Attentaten des 11. September 2001 ergangenen Anordnungen an die NSA zur Überwachung der US-Bürger die Verfassung missachtet.
Der Mitkläger und Journalist James Bamford, der als Geheimdienst-Experte gilt, hatte bereits in den 80er Jahren das Buch The Puzzle Palace veröffentlicht, das sich mit den Praktiken der NSA unter anderem zur Ausspitzelung von US-Bürgern auseinandersetzt. Bamford sieht in dem Spionageprogramm eine Aufhebung des Schutzwalls, der die Menschen vor fehlerhaftem Regierungsverhalten wie zur Zeit des Watergate-Skandals schützen würde. Durch die Klage wollen er und seine Mitkläger vor Gericht geklärt haben, ob die NSA illegal handle und in diesem Fall eine sofortige Unterlassung erreichen.
Das CCR verfolgt mit seiner beim Bezirksgericht in New York eingereichten Klage (PDF-Datei) ähnliche Ziele. Die Organisation vertritt nach eigenen Angaben unter anderem die Interessen hunderter Männer, die von der US-Armee in Guantanamo Bay auf Kuba festgehalten werden. In diesem Zusammenhang hätten CCR-Anwälte unzählige Telefonate mit Angehörigen der Inhaftierten außerhalb der USA geführt. Es sei stark anzunehmen, dass diese Gespräche innerhalb des NSA-Überwachungsprogramms abgehört wurden. Die CCR will erreichen, dass ihre Anwälte ihre Rechte frei von jeder Überwachung wahrnehmen können.
Ende vergangenen Jahres hatte Bush einen Bericht der New York Times bestätigt, in dem enthüllt wurde, dass er den Geheimdienst National Security Agency (NSA) mit der Erarbeitung eines Programms für elektronische Lauschangriffe gegen US-Bürger ohne richterliche Erlaubnis beauftragt hat. Das führte zu einigen politischen Erschütterungen in der US-Hauptstadt. So blockierten zunächst Senatoren eine Verlängerung des Patriot Act, ein US-Richter trat zurück. Zum Martin Luther King Day am Sonntag äußerte der ehemalige US-Vizepräsident und Präsidentschaftskandidat Al Gore scharfe Kritik an Bush. Mittlerweile erwägen einige Politiker ein Amtsenthebungsverfahren für den US-Präsidenten. (anw)
