Bundestag setzt Ausschuss für Netzpolitik wieder ein
Kultur- und Medienpolitiker haben grünes Licht für den Unterausschuss Neue Medien gegeben, in dem Querschnittsthemen zur Informations- und Wissensgesellschaft wie Urheberrecht oder Datenschutz behandelt werden sollen.
Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien hat auf seiner Sitzung am heutigen Mittwoch einen Ableger rund um die Netzpolitik ins parlamentarische Leben berufen. Gemäß einem interfraktionellen Antrag sprachen sich neben den Vertretern der Großen Koalition auch die Politiker der Oppositionsparteien für die erneute Einsetzung eines Unterausschusses Neue Medien aus. Das feste Gremium soll über "Querschnittsthemen" rund um die Informations- und Wissensgesellschaft wie Urheberrecht, Zensur, Jugend- und Datenschutz, digitale Spaltung oder Telekommunikationsüberwachung beraten und dem übergeordneten Ausschuss zuarbeiten. Dem parlamentarischen Forum werden neun Mitglieder angehören, die der Bandbreite des Unterausschusses entsprechend auch aus anderen mit den neuen Medien befassten Ausschüsse rekrutiert werden sollen. Über den Vorsitz ist noch nicht entschieden worden. Anspruch darauf haben sowohl CDU/CSU als auch die SPD angemeldet.
Der Vorsitzende des Kulturausschusses, Hans-Joachim Otto (FDP), begrüßte gegenüber heise online die Installation des Gremiums mit fraktionsübergreifender Zustimmung. Er spricht von einem "klaren und notwendigen Zeichen" der Abgeordneten, mit Hilfe eines zentralen einschlägigen parlamentarischen Ansprechpartners eine "effektive und breite Auseinandersetzung" mit den Themen der "Informationsgesellschaft" und des "Digitalen Zeitalters" zu ermöglichen. Auch die Abgeordneten müssten sich bewusst machen, forderte der FDP-Politiker, "dass die Errungenschaften der Informations- und Kommunikationstechnologie einen wesentlichen Einfluss auf das jetzige und zukünftige gesellschaftliche Miteinander haben".
Die Einberufung des festen Forums für die Netzpolitik hatte sich zuvor als Hängepartie erwiesen. Unklare Signale waren vor allem von CDU/CSU gekommen, ob der Unterausschuss erneut gewünscht sei. Zahlreiche Verbände und Unternehmen hatten allerdings für das Gremium Stellung bezogen. Viele Stimmen machten sich dafür stark, angesichts der wirtschaftspolitischen Relevanz der Informations- und Kommunikationstechnik dem Unterausschuss eine "größere Bedeutung" als bisher beizumessen. In der Begründung zur Wiedereinsetzung heißt es nun, dass der Unterausschuss "in den zurückliegenden Wahlperioden mit großem Erfolg dazu beigetragen" habe, "die dynamische Entwicklung im Bereich elektronischer Medien und ihrer technischen, rechtlichen sowie auch politischen Konsequenzen und Gestaltungsoptionen ausschussübergreifend zu bündeln." (Stefan Krempl) / (anw)
