Online-Zugriff auf Passbilder und Fingerabdrücke sorgt weiter für Wirbel
Datenschützer und die Opposition sehen mit dem geplanten automatisierten Abrufverfahren für digitale Gesichtsbilder und eventuell auch weitere biometrische Merkmale in Ausweisdokumenten ihre Albträume verwirklicht.
Datenschützer und Oppositionsfraktionen sehen mit dem geplanten automatisierten Abrufverfahren für digitale Gesichtsbilder und eventuell auch weitere biometrische Merkmale aus Ausweisdokumenten ihre schlimmsten Albträume verwirklicht. Mit dem teils von der Bundesregierung bereits abgesegneten, teils vom Bundesrat gewünschten Online-Zugriff auf gespeicherte Passbilder und Fingerabdrücke "bewahrheiten sich alle unserer Befürchtungen", erklärte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Mit dem vorgezeichneten Abrufverfahren läge die Kontrolle über die hochsensiblen biometrischen Körpermerkmale ausschließlich bei der Behörde, welche sie verlange. Damit würden "viel mehr Daten" abgerufen als bei den bisherigen, nicht-elektronischen Abfrageverfahren.
In der Praxis werde so eine Zentraldatei geschaffen, erläuterte der oberste Hüter der Privatsphäre der Bundesbürger gegenüber der Tagesschau: "Polizeibehörden können online abfragen, und niemand von Seiten der Passbehörde prüft, ob eine Abfrage berechtigt ist oder nicht." Der nächste logische Schritt wäre laut Schaar ein automatisierter Abgleich mit Fahndungsdatenbanken. Es werde bereits Software entwickelt, mit der man "bei der Auswertung von Videobändern oder bei der Videoüberwachung in Echtzeit eine Identifizierung der Personen vornehmen kann". Entsprechende Techniken testet hierzulande das Bundeskriminalamt (BKA)s bereits im Mainzer Hauptbahnhof. Bei einer solchen Durchrasterung der Bevölkerung würden laut Schaar "viele unschuldige Menschen in das Blickfeld polizeilicher Maßnahmen geraten". Dies liege schon allein daran, dass die biometrischen Erkennungsverfahren "immer einen Rest an Unsicherheit haben werden" und dieser im Augenblick noch ziemlich groß sei.
Gegen eine zentrale Biometriedatei und einen automatisierten Online-Zugriff auf biometrische Daten in Ausweisdokumenten hat sich auch der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch ausgesprochen. Derartige Vorhaben seien "unverhältnismäßig". Durch sie werde jeder zum potenziellen Kriminellen erklärt. "Es werden ja nicht nur Bilder von bekannten Straftätern gespeichert, oder wenigstens von bereits Verdächtigen. Nein, jeder von uns ist betroffen", empörte sich der Datenschützer im Interview mit der Frankfurter Rundschau. "Man muss sich doch mal klar machen, was dahinter für ein Menschenbild steckt. Im Übrigen ist die Datei nur ein weiterer Schritt einer Salamitaktik, die zu einer Totalüberwachung führen kann." Niemand habe etwas gegen eine vereinfachte Strafverfolgung. "Aber wenn die gesamte Bevölkerung unter einen Generalverdacht gerät, dann hört es für mich auf."
Der aktuelle handfeste Streit, in dem auch die SPD gegen den schwarzen Koalitionspartner zu Felde zieht, entzündet sich zum einen an einem seit längerem umstrittenen Paragraphens im Regierungsentwurf zur Änderung des Passgesetzes. Darin heißt es, dass künftig Polizei und Ordnungsbehörden zur "Verfolgung von Verkehrswidrigkeiten" im "automatisierten Verfahren" auf die digitalen Lichtbilder Beschuldigter zugreifen dürfen. Zur Identifizierung eines Rasers oder eines Ampelblitzers könnten die Behörden so nach Inkrafttreten des Gesetzes online die Bestände der 5300 Passämter und Meldestellen des Landes in Augenschein nehmen. Einschränkungen seien aber vorgesehen, verteidigt das Bundesinnenministerium die Linie. So müsse ein Beschuldigter namentlich bekannt sein und es dürfe keine einfachere Möglichkeit geben, die Person zu identifizieren. Heute sei eine entsprechende Anfrage etwa per Fax bereits Usus.
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) versprach dagegen bei der Vorstellung des "ePasses" der ersten Generation mit digitalem Lichtbild und RFID-Tag noch, "dass die biometrischen Merkmale ausschließlich beim Bürger erhoben und nur im Chip des Dokumentes gespeichert werden, das der Bürger bei sich trägt". Trotzdem landeten die digitalisierten Fotos gleichzeitig genauso wie früher ihre analogen Pendants im Passregister. Nun sollen pro Person zwei Fingerabdrücke dazukommen, zunächst via Reisepass, später auch aus dem Personalausweis. Gleichzeitig sollen die Abfragemöglichkeiten deutlich vereinfacht werden. Kein Wunder, dass sich die Öffentlichkeit da von der Politik getäuscht sieht.
Die Forderungen des Bundesrates, die gerade etwa der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) noch einmal bekräftigt hat, gehen sogar noch deutlich weiter. Geht es nach den Ländern, soll ein automatisiertes und auf Eilfälle zugeschnittenes Online-Abrufverfahren für die biometrischen Daten aus Pässen und Personalausweisen allgemein für jegliche Verbrecherjagd eingerichtet werden. Zudem soll ein "1:n"-Vergleich der Merkmale mit bestehenden zentralen Polizeidatenbanken unter Einsatz ausgefeilter Suchroutinen möglich werden.
Dies lehnt die Bundesregierung aus rechtlichen wie pragmatischen Gründen zwar ab. Sie führt dabei etwa an, dass eine Aufrüstung allein der allgemeinen Fingerabdruckdatei beim BKA für die Abfrage von einer Million Daten pro Jahr rund 2,2 Millionen Euro an Investitionskosten verschlingen würde. Gleichzeitig spricht sich die Regierung in ihrer Erwiderung auf die Eingabe der Länder aber dafür aus, dass "im Falle der Übermittlung von Lichtbildern an die Polizei- und Ordnungsbehörden im Rahmen der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten" der Abruf des digitalen Fotos "im automatisierten Verfahren erfolgen kann".
Proteste gegen die scheibchenweise Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse rund um die Ausweisdaten hagelt es derweil weiter von der Opposition. Die Linkspartei sieht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch aufgrund seiner anderen Vorhaben zum Ausbau der Anti-Terrorpakete "im Verfolgungswahn". Sie fürchtet, dass nun auch die letzten Grundrechte "mit großem Halali zur Strecke gebracht werden". Die Grünen werfen dem Minister vor, in "maßlosem Überwachungswahn" sämtliche rechtsstaatlichen Linien zu überschreiten. Die FDP sprach von "unverhältnismäßigen Vorschlägen", welche die Grundrechte der Bürger verletzten und deren Freiheit gefährden würden.
Zum ePass und den Auseinandersetzungen um Ausweise mit digitalisierten biometrischen Merkmalen siehe den Online-Artikel in c't – Hintergrund:
Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch die Übersicht über die bisherige und die aktuelle Berichterstattung im Online-Artikel zum Start der Anti-Terror-Datei:
(Stefan Krempl) / (jk)
