Apple erwirbt Lizenz für FRAND-Patente von Motorola
Wie aus US-Gerichtsakten hervorgeht, hat Motorola Apples Angebot angenommen, Lizenzen für standardrelevante Patente zu erwerben. Damit dürfte das deutsche Verkaufsverbot für iPhones und iPads, das bislang ausgesetzt ist, endgültig vom Tisch sein.
- Christian Kirsch
Aus zwei Anträgen im Prozess zwischen Apple und der Google-Tochter Motorola vor dem US-Bundesbezirksgericht in Südkalifornien ist zu entnehmen, dass sich die beiden Konzerne grundsätzlich über die Lizenzierung standardrelevanter Patente geeinigt haben.
Bereits am 3. August 2012 legte Apple seine modifizierte Klage vor, derzufolge es "ein Angebot zur Lizenzierung von Motorolas standardrelevanten Mobilfunkpatenten" gemacht habe, um Produkte in Deutschland verkaufen zu können. Am 27. August antwortete Motorola darauf, "die Parteien werden in Zukunft die Entschädigungszahlungen für die Patentverletzungen durch Apple und die Höhe der FRAND-Lizenzen aushandeln."
Motorola hatte Apple in Deutschland wegen der Verletzung des Europäischen Patents EP1010336 verklagt, das für die Implementierung von GPRS wichtig ist. Ende 2011 beschloss das Landgericht Mannheim daraufhin zunächst ein Verkaufsverbot für das iPhone und das iPad. Das OLG Karlsruhe hob dieses jedoch Ende Februar 2012 auf und verwies darauf, dass Motorola Apple die Nutzung des Patents zu FRAND-Bedingungen (fair, reasonable and non-discriminatory) ermöglichen müsse. Andernfalls läge ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Apple hat seine Lizenzierungsangebote zuvor nachgebessert.
Offenbar ist Motorola nun auf Apples Angebot eingegangen, Lizenzen für die Nutzung von Motorolas standardrelevanten Patenten zu erwerben. Um welche Patente es genau geht, ist unbekannt. Offen ist auch noch die Höhe der Lizenzzahlungen, sie dürfte nicht mehr als 2,25 Prozent des Verkaufspreises der jeweiligen Geräte betragen. Diesen für FRAND-Konditionen weit überhöhten Betrag hatte Google Anfang des Jahres genannt. Das letzte Wort dazu hat wiederum das OLG Karlsruhe.
Die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Firmen gehen derweil weiter. So ist eine Klage Motorolas vor der Internationalen Handelskommission der USA noch nicht endgültig entschieden, mit der ein Einfuhrverbot für Apple-Geräte durchgesetzt werden soll. In Deutschland geht es noch um ein Motorola-Patent zu Push-Mail, deren Einsatz das OLG Karlsruhe Apple einstweilig untersagt hat. (ck)
