Keine WIPO-Verhandlungen zur Patentrecht-Harmonisierung
Auf der Generalversammlung der World Intellectual Property Organization konnten sich Industrie- und Entwicklungsländer nicht darauf einigen, worauf die Harmonisierung abzielen soll.
Bei der Generalversammlung der World Intellectual Property Organization (WIPO) in Genf wurde eine weitere Harmonisierung im internationalen Patentrecht vorerst auf Eis gelegt. Industrie- und Entwicklungsländer konnten sich nicht darauf einigen, worauf die Harmonisierung abzielen soll. Die Industrieländer favorisieren weltweit einheitliche Regeln beim Stand der Technik, bei der Neuheitsschonfrist und der Erfindungshöhe von Patentanmeldungen. Ein russischer Vertreter bei der WIPO nannte Schutzrechte für geistiges Eigentum und deren Durchsetzung ein zentrales Anliegen. Es seien schon Flugzeuge abgestürzt, weil 60 Prozent ihrer Teile Fälschungen gewesen seien.
"Das Patentrecht kann nicht harmonisiert werden, wenn es nicht im Interesse der Mehrheit der (WIPO-)Mitglieder, besonders der Entwicklungsländer, geschieht", sagte dagegen der brasilianische Regierungsvertreter. Er wies darauf hin, dass Studien zu den Folgen des Patentsystems für die wirtschaftliche Entwicklung zu durchaus gemischten Ergebnissen kämen. Der Forderung nach mehr Qualität bei Patentanmeldungen hielt er entgegen, für Regierungen in den Entwicklungsländern gehe es erst einmal um die "Lebensqualität" ihrer Bürger. Die Entwicklungsländer wollen daher auch Wettbewerbsfragen und besondere Regeln für "traditionelles Wissen" behandelt sehen. Weiter diskutieren wird die WIPO im kommenden Jahr denn auch die so genannte entwicklungspolitische Agenda der Organisation, in deren Rahmen die Entwicklungsländer einen eigenen Völkerrechtsvertrag für den Zugang zum Wissen fordern.
Der stellvertretende WIPO-Generaldirektor Francis Gurry kündigte zur Patentfrage eine Reihe von Kolloquien an, bei denen es um Patente und Standards, nationale Innovationsstrategien und flexible Lösungen gehen soll. Entscheidungen würden dabei nicht getroffen. Ein Vertreter eines Industrielandes sagte gegenüber dem Fachblatt IP-Watch, man werde die Harmonisierung der Patentpolitik außerhalb der WIPO weiterbetreiben. (Monika Ermert) / (anw)
