FDP: "E-Mail statt Amtsschimmel"
Der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion fordert den verstärkten Einsatz des Internet in der öffentlichen Verwaltung.
Nachdem die rot-grüne Bundesregierung mit den Beschlüssen des EU-Gipfels in Lissabon und die CDU/CSU mit der Forderung nach einem Internet-Beauftragten die Möglichkeiten des Internet-Zeitalters entdeckt haben, meldet sich nun auch die FDP zu Wort. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die öffentlichen Verwaltungen dazu auf, den Amtsverkehr mit den Bürgern stärker über das Internet abzuwickeln. Am Sonntag erklärte der Medienexperte der Fraktion, Hans-Joachim Otto, in einem dpa-Gespräch: "Von der muffigen Amtsstube muss man jetzt zum virtuellen Rathaus kommen." Eine griffige Losung dafür hat Otto auch gleich parat: "E-Mail statt Amtsschimmel".
Nach Ottos Angaben kosten die öffentlichen Verwaltungen jährlich 48 Milliarden Mark. Mit dem Internet ginge alles wesentlich schneller, bürgernäher, die Öffnungszeiten fielen weg und es würde erheblich kostengünstiger. Zudem ließe sich die Verwaltung vereinfachen. Die FDP wolle zwar noch nicht die Online-Trauung ermöglichen; es gebe aber ansonsten fast nichts, was sich nicht über das Netz erledigen ließe, vor allem Steuerklärungen, Statistiken, Informationen und Auskünfte für die Bürger und beispielsweise amtliche Formulare zum Download. Durch digitale Signaturen und ihre Festschreibung im Signaturgesetz ließen sich auch rechtsverbindliche Verwaltungsakte über das Internet abwickeln. Außerdem sollen nach den Forderungen der FDP alle Gemeindebeamten, die mit Publikumsverkehr konfrontiert sind, eine E-Mail-Adresse erhalten, damit sich Bürger direkt an sie wenden können. (jk)
