Einwöchige Verhandlung beim EU-Gericht im Microsoft-Kartellverfahren
Die Anhörung sei vom 24. bis zum 28. April geplant, teilte das EU-Gericht Erster Instanz heute mit. Mammutverhandlungen dieser Art sind in Luxemburg die große Ausnahme.
Spektakuläre Fälle brauchen viel Zeit: Die Luxemburger EU-Richter haben für die mündliche Verhandlung im Brüsseler Wettbewerbsstreit um Microsoft eine ganze Woche für die mündliche Verhandlung angesetzt. Die Anhörung sei vom 24. bis zum 28. April geplant, teilte das EU-Gericht Erster Instanz laut dpa mit. Mammutverhandlungen dieser Art sind in Luxemburg die große Ausnahme.
Die EU-Kommission hatte im März 2004 eine Geldstrafe über 497,2 Millionen Euro sowie Produktauflagen verhängt. Dazu gehörte, dass Microsoft eine Windows-Version ohne Media Player anbieten sowie Informationen zu den Protokollen für die Kommunikation mit Windows-Servern herausgeben müsse. Gegen diese Entscheidung hatte Microsoft geklagt; mit dem Bestreben, auch aufschiebende Wirkung für die Produktauflagen zu erreichen, scheiterte der Konzern beim Präsidenten des EU-Gerichtshofs.
Nach einigem Zwist einigten sich Kommission und Microsoft über das Media-Player-freie Windows, im Dezember vergangenen Jahres aber drohte die Kommission mit einer täglichen Geldstrafe über 2 Millionen Euro, wenn Microsoft den Forderungen zur Herausgabe der Kommunikationsprotokolle nicht nachkomme. Nachdem Microsoft zunächst eine Fristverlängerung bis Mitte Februar erreichte, um den Auflagen zu entsprechen, kündigte der Softwarekonzern am Mittwoch an, "freiwillig" Sourcecode zu lizenzieren. Diese mit Aplomb vorgetragene Absichtserklärung stieß aber auf Kritik, nicht zuletzt bei der EU-Kommission selbst. (jk)
