Österreichs Regulierungsbehörde will niedrigere Mobil-Terminierungsentgelte
Die Entgelte, der Großhandelspreis für die Zustellung von Gesprächen an ein Handy, sollen sich schrittweise auf den einheitlichen Zielwert von 5,72 Cent pro Minute zubewegen.
Die österreichische Regulierungsbehörde Telekom Control Kommission (TKK) hat Entwürfe für neue Bescheide veröffentlicht, mit denen die Mobil-Terminierungsentgelte reguliert werden sollen. Diese Entgelte sind der Großhandelspreis für die Zustellung von Gesprächen an ein Handy. Direkt betroffen sind die vier Mobilfunk-Netzbetreiber Mobilkom Austria, T-Mobile Austria, One und 3. Rückwirkend ab Oktober 2004 bis Mitte 2009 werden Entgelte festgelegt, die sich von unterschiedlichen Niveaus ausgehend schrittweise auf den einheitlichen Zielwert von 5,72 Cent pro Minute zubewegen. Das ist ein im EU-Vergleich sehr niedriger Wert. Ab 2009 sollen alle österreichischen Mobilfunker nur noch diesen Betrag pro terminierter Minute erhalten.
Frühere Bescheide hatten höhere Entgelte vorgesehen. Sie waren im Frühjahr vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wegen Rechtswidrigkeit ihrer Inhalte aufgehoben worden. Die neuen, über 130 Seiten umfassenden Bescheidentwürfe stehen online zum Download. Bis 28. September 12 Uhr kann jedermann Stellungnahmen dazu abgeben.
Für die Leistungen aus dem Herbst 2004 und dem größten Teil des Jahres 2005 dürfen demnach Mobilkom Austria 10,86 Cent pro Minute verrechnen, T-Mobile (samt tele.ring) 13,18 Cent, One 13,80 Cent und 3 19,62 Cent (ohne Umsatzsteuer, sekundengenau abgerechnet). Der Zielwert von 5,72 Cent wird über bis zu acht Absenkungsschritte erreicht. Derzeit dürfen die Netzbetreiber 5,91, 8,23, 8,85 respektive 11,86 Cent verrechnen. Die 5,72 Cent sollen den Kosten des effizientesten Betreibers, nämlich Marktführer Mobilkom Austria, entsprechen.
Als sicher gilt, dass die Bescheide wieder beim VwGH angefochten werden, sollten sie in der vorliegenden Form erlassen werden. Die schärfste Kritik kommt von 3. Dessen Regulierungsjurist Bernhard Wiesinger zeigt sich äußert unzufrieden: "Wir haben es schwarz auf weiß. Die TKK erlaubt es der Mobilkom zwischen 2004 und 2008 den Wettbewerb um Endkunden mit über 300 Millionen an ungerechtfertigten Übergewinnen zu verzerren." 3 möchte die Terminierungsentgelte überhaupt abschaffen und zu dem in den USA üblichen "Bill and Keep"-System übergehen. Dabei werden die Terminierungsleistungen gegenseitig ohne jegliche Verrechnung erbracht. "Obwohl wir davon vermeintlich am härtesten betroffen sind, treten wir für eine Abschaffung der Terminierungsentgelte ein", so Wiesinger, "Der Wettbewerb soll dort entschieden werden, wo er hingehört, am Markt – und nicht am grünen Tisch einer Regulierungsbehörde."
Außerdem ortet 3 Fehler auf Seiten der Behörde. Für 2005 und 2006 seien inzwischen überholte Schätzwerte der Minutenkontingente der Mobilkom als Grundlagen herangezogen worden. Das Verwaltungsrecht sehe aber vor, dass die aktuelle Sachlage berücksichtigt werden müsse. Aus diesem und anderen Gründen werde der VwGH die Bescheide daher sicher aufheben, wenn sie vor Erlassung nicht noch korrigiert würden.
Mobilkom und One fordern eine schnellere Absenkung der Terminierungsentgelte von T-Mobile aufgrund der erfolgten Übernahme von tele.ring. (Daniel AJ Sokolov) / (jk)
