Der Ausstieg vom Ausstiegsaustieg

Japans Regierung eiert in Sachen Atomausstieg herum. Dennoch sieht es ganz danach aus, als ob das Land früher oder später seine Atomkraftwerke abschalten wird.

Shunichi Tanaka war am Montag dieser Woche besonders schmallippig. Fast unbeweglich kerzengerade, die Handflächen fest auf den Tisch vor sich gelegt, stellte sich der frischgebackene Chef der am 19. September gegründeten neuen Atomaufsichtsbehörde den ausländischen Journalisten vor. Er wolle mit einem Missverständnis aufräumen, sagte er. Er habe das Gefühl, dass die Rolle seiner Behörde in Japan oft missverstanden werde. "Die Atomaufsicht ist nicht die Arena, über die Zukunft der Kernenergie zu diskutieren", so der Atomingenieur. Sie solle vielmehr "wissenschaftlich und objektiv" beurteilen, ob das Betriebsrisiko der verbliebenen 50 japanischen AKWs niedrig genug sei. Eine Antwort auf die große Frage, die Japan bewegt, behielt er für sich: Wie geht es weiter mit der Atomkraft?

Dass er sich derzeit drückt, ist verständlich: Er darf sich jetzt keine unnützen Feinde machen in seinem neuen Amt. Es ist schon schwer genug. Die alte Atomaufsicht NISA hat sich durch die Kungelei mit den Stromkonzernen und dem Wirtschaftsministerium, dem sie unterstellt war, gründlich desavouiert. Die neue Behörde ist jetzt zwar politisch strukturell unabhängig, aber noch immer mit dem gleichen Personal durchwebt und hoffnungslos unterbesetzt, um wirklich unabhängig die noch funktionsfähigen Atommeiler Nippons zu inspizieren. Er habe daher lange überlegt, ob er sich die Bürde dieses Amts in seinem Alter noch antun oder sich lieber weiterhin der Dekontamination seiner Heimat Fukushima widmen wolle, sagte Tanaka. Aber das Pflichtbewusstsein siegte. Und sein Kampf, dem Klüngel Transparenz und Unabhängigkeit zu verordnen, bedarf seiner vollen Konzentration.

Aber es ist auch verständlich, dass der neue Oberaufseher gegrillt wird, wie es weitergehen soll. Denn Japans Regierung ist ihrer Verantwortung untreu geworden, die Frage aller Fragen zu beantworten. Stattdessen vollzieht sie in der Energiepolitik einen Wischi-Waschi-Zickzack-Kurs, der leider symptomatisch für die verkorkste Diskussion in Japan ist. Anfang August stellt Ministerpräsident Yoshihiko Noda seinen Bürokraten die gezielte Hausaufgabe, die Bedingungen für einen Atomausstieg bis 2030 zu prüfen. (Verhaltener Jubel bei den Atomkraftgegnern.) Kurze Zeit später bekennt sich seine Partei zu dieser Idee. (Verhaltene Vorfreude bei den Atomkraftgegnern, Zetern bei der Industrielobby.) Eine Woche danach beschließt ein Regierungsausschuss eine bereits verwässerte Absichtserklärung, alles politisch mögliche zu tun, um bis Ende der 2030er Jahre den letzten Meiler abzuschalten. (Vorsichtige Begrüßung durch Atomkraftgegner, lautstarke Proteste der Industrielobby.) In der folgenden Woche (vorige Woche) rudert Noda nun aber heftig zurück: Statt wie vollmundig versprochen eine Energiestrategie zu beschließen, entscheidet das Kabinett lediglich, den Atomausstieg weiter zur Diskussion zu stellen. (Enttäuschung bei den Atomkraftgegnern, Erleichterung bei der Industrielobby.) Und mehr noch: Statt über einen Atomausstieg sprechen seine Minister nun auf einmal davon, in Bau befindliche Meiler fertig zu stellen, eine Wiederaufbereitungsanlage in Betrieb zu nehmen und die Forschung und Entwicklung eines schnellen Brüters fortzuführen.

Auch in Japan wundern sich viele über den Eiertanz. Selbst viele Medien, sonst eher zurückhaltend, beschreiben diesen "Widerspruch". Machtpolitisch mag er ja nachvollziehbar sein. Die Wähler sind selbst nach Einschätzung der Regierung mehrheitlich für einen Ausstieg. Die Großspender der Parteien, die Wirtschaft und ihre Verbände, sind dagegen, weil sie sich vor Strompreisexplosionen und einer wachsenden Verwundbarkeit von Japans Energiesicherheit fürchten – ohne Atomkraft muss Japan fast seinen gesamten Brennstoffbedarf vorrangig aus der Golfregion importieren und ist damit stärker als Deutschland für Weltkrisen anfällig. Noda wählte in diesem Zwiespalt die schlechteste Möglichkeit, den Mittelweg. Schlimmer noch, ein wattiges Nichts.

Anstatt offen zu sagen, dass die Materie schwierig sei und einfach noch längerer Diskussion und Planung bedürfe – was eine nachvollziehbare Position wäre – lässt Noda die Frage des Atomausstiegs im diskursiven Nirgendwo schweben. Er bezieht weder klar Position, noch legt er einen Zeitplan für eine Diskussion oder einen Vorschlag für mögliche Diskussionsforen vor – und schafft damit nur eine nicht greifbare Grauzone, die die öffentliche Diskussion lähmen wird.

Pessimisten meinen nun, dass dies ein Sieg der Atomlobby und ein Atomausstieg damit vom Tisch sei. Ich glaube allerdings weiterhin, dass die Chancen für ein Auslaufen der Atomenergie in Japan gar nicht so schlecht stehen. Erstens scheint mir die Atomenergie gesellschaftspolitisch nachhaltig nicht mehr mehrheitsfähig zu sein. Die Bevölkerung wieder auf einen Atomkurs einzunorden, dürfte selbst Japans Atomlobby nicht mehr so einfach gelingen. Bis hin ins konservative Lager haben sich viele Parteien für einen schrittweisen Atomausstieg ausgesprochen, da ihnen offenbar Wählerstimmen letztlich doch wichtiger als Parteispenden sind.

Die Gleichschaltung der Medien in Sachen Atompolitik ist ebenfalls Geschichte. Und zu guter Letzt dürfte der Beruf des Atomingenieurs, bisher eine höchst angesehene und gut bezahlte Position, ebenfalls massiv an Reiz verloren haben. Welche Mutter (die haben in der Erziehung noch immer das Sagen) wird es ihrem Sohn (Frauen studieren kaum Ingenieurwissenschaften) noch erlauben, einen solchen Lebensweg einzuschlagen? Angesichts dieser Gemengelage rechnen selbst viele eingefleischte Atomfans nicht mehr damit, in absehbarer Zukunft auch nur einen neuen Atomreaktor planen zu können.

Außerdem sprechen auch strukturelle Gründe dagegen. Unter dem Regime der neuen Atomaufsichtsbehörde hält selbst Tanaka es für höchst unwahrscheinlich, dass Meiler länger als die von der Regierung versprochene maximale Laufzeit von 40 Jahre am Netz bleiben können. Seine Behörde wolle die schärfsten Kontrollrichtlinien der Welt entwickeln, versprach er. Außerdem müssten AKWs nach den neuen Gesetzen auch nachträglich auf den neuesten Stand gebracht werden. Es würde daher für ältere Kraftwerke extrem schwierig, die schärferen Richtlinien 40 Jahre nach ihrer Erbauung noch zu erfüllen, so Tanaka.

Außerdem ist noch nicht einmal klar, ob und wann wie viele Meiler wieder ans Netz gehen werden. Zwei wurden im Sommer eingeschaltet. Doch nun liegt die Zuständigkeit bei Tanakas neuer Behörde. Und er kündete an, keinen Meiler wieder anfahren zu lassen, der nach neuesten Erkenntnissen auf einer tektonisch aktiven Erdfalte steht. Mal abgesehen davon, dass viele Erdbebenexperten sagen, dass Epizentren auch da auftreten können, wo es bisher keine bekannte aktiven Falten gibt, ist das ein Fortschritt. Er wird wahrscheinlich für einige Meiler das Aus bedeuten. Und dann ist die Behörde auch noch unterbesetzt, was Kontrollen und Freigaben verlangsamt. Es wird daher wohl noch etwas dauern, bis wieder viele Meiler laufen.

Und dann wären da noch die Unternehmen der Atomindustrie. Die können und müssen rechnen. Und angesichts dieser Unwägbarkeiten dürften selbst die bisherigen AKW-Bauer Toshiba, Hitachi und Mitsubishi Heavy vorsichtig mit weiteren Investitionen in ihre bisherige Wachstumshoffnung Atomkraft werden. Zumal auf dem Heimatmarkt, auf den sie bisher gesetzt haben, der Anteil an der Stromerzeugung nicht mehr wie ursprünglich geplant von 30 auf über 50 Prozent wachsen wird. Gleichzeitig ist allen klar, dass massiv in erneuerbare Energien und Energiespartechniken investiert werden wird, und zwar mehrere hundert Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren. Auf einer dermaßen großen Investitionswelle könnte die Japan AG bei erneuerbaren Energie zur weltweiten Technikführerschaft reiten. Ich setze in diesem Fall mal auf den Sieg der betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung. (bsc)