Meinung: No, I couldn't

"Yes, we can"-Präsident Barack Obama wurde wie ein Heilsbringer gefeiert, als er 2008 ins Weiße Haus einzog. Doch die meisten seiner Klimaschutz-Versprechen konnte er nicht halten – er hatte Amerika gegen sich.

Jens Lubbadeh, TR-Redakteur, hält Obama für die bessere Wahl, was das Klima angeht. Und auch sonst.

Von allen feierten vermutlich die Wissenschaftler den Wahlsieg Barack Obamas vor vier Jahren am meisten. Endlich endeten acht wissenschaftsfeindliche Bush-Jahre. Endlich war Schluss mit der religiös motivierten Behinderung der Stammzellforschung, der Fälschung und der Unterdrückung der Klimawissenschaft, der Leugnung der Evolutionslehre.

Manche seiner Versprechen hat Obama gehalten. Aber an seinem wichtigsten, dem Klimaschutz, ist er gescheitert. Der Grund dafür ist einfach: Im Heimatland des Kapitalismus galt und gilt die Devise "Economy first!". Daran kommt kein Präsident vorbei. Viele Amerikaner sehen im Klimaschutz schlicht eine Bedrohung der Wirtschaft, bestenfalls ist es für sie ein Randthema. In diese Kerbe haben Obamas Gegner von Anfang an gehauen und hatten Erfolg. Sogar Teile seiner eigenen Partei verweigerten ihm in diesem Punkt die Gefolgschaft. Man kann Obama deshalb nicht vorwerfen, er hätte es nicht versucht – sondern, dass er hätte ahnen müssen, wie unpopulär Klimaschutz in Amerika ist und seine Politik besser verkaufen müssen.

60 Milliarden Dollar investierte Obama in Forschung und Entwicklung, wollte eine allgemeine Krankenversicherung einführen, die Nachwuchsförderung stärken, wieder zum Mond fliegen und den Klimawandel bekämpfen mit der Einführung eines Emissionshandels und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Alles begann vielversprechend, als Obama kurz nach seiner Wahl den mutigen Schritt machte und alle Restriktionen bei der Forschung an den von den Republikanern so verpönten embryonalen Stammzellen aufhob. Auch beim Ausbau erneuerbarer Energien, vor allem der Windkraft, hielt Obama Wort. Außer in China wurde nirgendwo in den letzten Jahren so viel Windkraftkapazität installiert wie in den USA.

Doch nach und nach formierte sich Widerstand gegen seine Pläne, und Obama weichte seinen Kurs auf: Bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen erklärte er im Dezember 2009, die USA als größter CO2-Produzent seien bereit, die Emissionen um bis zu 17 Prozent bis 2020 und um mehr als 80 Prozent bis 2050 zu reduzieren. Es war ein Zugeständnis an Europa, aber in Wahrheit ein schwaches: Denn die Reduktion bezog sich auf das Jahr 2005 und nicht auf 1990. Seitdem haben die USA ihren Energieverbrauch aber vervielfacht. Letzten Endes ließ Obama zusammen mit den Chinesen den Klimagipfel platzen – beide Länder wollten Einschränkungen für ihre Wirtschaft nicht akzeptieren. Danach gestattete er Ölbohrungen vor den Küsten Alaskas und im Golf von Mexiko – vor der Deepwater-Horizon-Katastrophe wohlgemerkt. Während der Ölpest versuchte Obama die Gunst der Stunde für sich nutzen: Er erließ einen Bohrstopp und wollte nun bei den Erneuerbaren durchstarten. Doch die Ölkonzerne klagten und gewannen: Gerichte hoben den Bohrstopp auf.

Es war ein Vorgeschmack auf Obamas größte Niederlage, die im Juli 2010 folgte, als der Senat sein Klimaschutzgesetz abschmetterte. Die Republikaner sorgten sich um die Wirtschaft. Auch einige Demokraten hatten gegen das Gesetz ihres Präsidenten gestimmt.

Obama änderte daraufhin seinen energiepolitischen Kurs, statt sich an der Senatsblockade zu zerreiben. Seitdem versucht er den Spagat – einerseits seinen ursprünglichen Zielen treu zu bleiben und andererseits nicht in die wirtschaftsfeindliche Ecke gestellt zu werden, in die ihn sein Herausforderer Mitt Romney versucht zu drängen. Der setzt voll auf Öl, Gas und Kernkraft. In Zeiten billigen Schiefer-gases und -öls im Überfluss kann sich Obama hier keine offene Flanke erlauben: "Die Förderung von Erdgas wird Jobs entstehen lassen, Lastwagen und Fabriken antreiben, die sauberer und billiger sind und zeigen, dass wir nicht wählen müssen zwischen Umwelt und Wirtschaft", sagte er.

Trotz aller Niederlagen: Für die Wissenschaft und den Kampf gegen den Klimawandel bleibt Obama die bessere Wahl, weil er nach wie vor seinen Zielen treu ist. Er verpackt sie nur vorsichtiger und versucht, seinen Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ein Wahlsieg des erzkonserva-tiven Romney hingegen könnte ein Neuaufguss der wissenschaftsfeindlichen Bush-Regierung bedeuten, jedenfalls lassen das seine Äußerungen vermuten: Ja, der Mensch trägt zur Klimaerwärmung bei, so Romney, allerdings nur zum Teil.

Ja, Politiker sollten negative Konsequenzen der Erderwärmung in Betracht ziehen, allerdings müssten vorher alle noch offenen Fragen erforscht werden. Eine CO2-Steuer und Emissionshandel lehnt Romney strikt ab. Bleibt zu hoffen, dass Obama in einer eventuellen zweiten und damit letzten Amtszeit in der Klimapolitik mehr seiner Ziele durchbringen kann. (jlu)