EU zieht Bilanz der neuen Internet-Verwaltung

Seit 1996 tobt der Krieg um die Neuorganisation der Domain Name Systems (DNS); im September soll die Verantwortung für das zentrale Nervensystem des Internet endlich komplett an die als Kompromiss gegründete Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) übergehen. Die Generaldirektion Informationsgesellschaft der Europäischen Union zog jetzt in einem Bericht mit dem Titel "Organisation und Verwaltung des Internet – Internationale und europäische Grundsatzfragen" Bilanz. Sie fordert darin, die geplante Internationalisierung der Internet-Aufsicht auch konsequent umzusetzen.

Noch sei beispielsweise nicht klar, wann das US-Wirtschaftsministerium seine besonderen Aufsichtsrechte abgeben werde. In Zukunft, so heißt es in der 50 Seiten starken Mitteilung an den Europäischen Rat und das Parlament, solle der beratende Regierungsbeirat (GAC) der ICANN, als Sachwalter der öffentlichen Interessen das letzte Wort über ICANNs Entscheidungen bekommen. Auch eine Ausweitung der ICANN-Aufgaben wird von der Kommission nicht ganz ausgeschlossen; gerade dann müsse aber das Verhältnis von Regierungsbeirat und ICANN-Direktorium erneut geprüft werden. Ein Auge will die Kommission in ihrer weiteren Arbeit auf die wettbewerbsrechtliche Situation im Domainmarkt und die Datenschutzbestimmungen in den Registrierverfahren haben.

EU-intern plädiert die Kommission für weitere schnelle Infrastrukturverbesserungen und den Übergang auf IPv6 sowie die Entwicklung transnationaler Schiedsverfahren. Von den Mitgliedsstaaten fordert man dringend die Liberalisierung bei den Teilnehmeranschlüssen, um einen erschwinglichen Zugang für Europas Internet-Nutzer zu realisieren.

Details zu dem EU-Bericht in Telepolis: ICANNs Regierungsbeirat als künftiger Sachwalter des Netzes

(Monika Ermert) (jk)