Handel wehrt sich gegen "überzogene Forderungen" der GEZ

Am 1. Januar 2013 tritt der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft, nach dem alle Bundesländer der GEZ-Gebührenreform zugestimmt haben. Während der Wechsel von einer gerätebezogenen hin zu einer Haushaltsabgabe für viele Privatleute kaum Änderungen bringen wird, sieht der Handel zum Teil drastische Erhöhungen auf sich zukommen und formiert jetzt Widerstand. Auf der Online-Plattform www.gebuehrenwucher.de steht betroffenen Unternehmen ein Tarifrechner zur Verfügung, um ihre individuell drohende Mehrbelastung zu berechnen – und anschließend anonymisiert publik zu machen. "Die durchschnittliche Belastung je Einzelhandelsunternehmen wird bei vielen Betrieben um das Zwei- bis Dreifache steigen", beklagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Im konkreten Fall einer Drogeriemarktkette mit zahlreichen Filialen habe der Verband einen Anstieg der Gebühren um 464 Prozent errechnet.

Ursache für die zum Teil drastischen Steigerungen seien die "ungerechten Berechnungsgrundlagen". Denn anders als im privaten Umfeld fließe bei Gewerbebetrieben auch die Zahl der Mitarbeiter in die Gebührenberechnung ein. Dies geschehe jedoch rein statistisch, kritisiert Genth: "Eine Teilzeitkraft, die 20 Stunden in der Woche arbeitet, wird genauso gezählt wie eine Vollzeitkraft." Dies führe insbesondere bei Unternehmen, die keine Radios und Fernseher, sondern ausschließlich PCs nutzen, zu deutlichen Verzerrungen. Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht zuletzt noch einmal die Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühr für internetfähige PC grundsätzlich bestätigt, aber der Handelsverband sieht dennoch Filialbetriebe mit einem hohem Anteil von Teilzeitkräften überdurchschnittlich belastet – da jede Betriebsstätte einzeln zur Kasse gebeten werde, wie Genth unterstreicht. (map)