Berliner SPD und CDU entdecken Netzpolitik als Thema
Jetzt wollen auch SPD und CDU in Berlin die Netzpolitik mehr in den Mittelpunkt ihrer Programmatik stellen. Ihre neu vorgestellten Konzepte sind anscheinend inspiriert von den Piraten, die ihnen seit einem Jahr im Abgeordnetenhaus gegenübersitzen.
Die Berliner Regierungsfraktionen SPD und CDU entdecken die Netzpolitik als wählerwirksames Thema für sich. Die SPD stellt bei ihrem Parteitag am (heutigen) Samstag einen Leitantrag "Partizipation und digitale Teilhabe in der Sozialen Stadt" (PDF-Datei) zur Abstimmung. Zeitgleich veröffentlicht die CDU ein Thesenpapier "Für ein demokratiestärkendes Internet". Ziel beider Konzepte ist es, möglichst allen Bürgern einen barrierefreien Zugang zum Internet zu ermöglichen, Politik und Verwaltung transparenter zu gestalten und so die Bürgerbeteiligung zu stärken. Ideen und web-basierte Verfahren der seit einem Jahr im Abgeordnetenhaus vertretenen Piratenfraktion standen dabei Pate.
Bei aller Offenheit für die digitale Kommunikation betonen aber beide etablierten Parteien das weiter gültige Primat der repräsentativen Demokratie. Liquid democray - Diskussions- und Abstimmungsplattformen im Internet – "vermögen klassische demokratische Strukturen zu ergänzen, nicht aber zu ersetzen" (SPD) oder für die Übernahme von Verantwortung "sind auch im Zeitalter des Internets demokratisch legitimierte Entscheidungsträger notwendig" (CDU). Das heißt: Die letzte Entscheidung haben nach aller Bürgerbeteiligung die gewählten Abgeordneten.
Das Konzept der SPD ist umfassender. Sie reklamiert für sich: "Wir sind die Internetpartei Berlins." So weit geht die CDU nicht. Doch gibt es gerade zu diesem SPD-Passus mehrere Anträge, diesen Satz zu streichen. Beide Parteien wollen möglichst viele Dokumente des Senats, des Abgeordnetenhauses und der Bezirksämter öffentlich zugänglich machen, die Verwaltung so umgestalten, dass immer mehr Dienstleistungen im Netz abgewickelt werden können. Sie wollen die Bürger über Dialog- und Wiki-Plattformen möglichst früh in Entscheidungsprozesse einbinden sowie deren Sachverstand nutzen. SPD und CDU befürworten den schrittweisen Aufbau eines kostenlosen WLANs in der Stadt, sie wollen die Medienkompetenz der Bürger schulen und private Daten schützen.
Doch gibt es auch Unterschiede. So spricht sich die SPD klar gegen die sechsmonatige verdachtslose Vorratsdatenspeicherung aus. "Eine Vorratsdatenspeicherung erhöht die Aufklärungsquote nicht", heißt es. Auch ohne diese würden in Deutschland 80 Prozent aller bekanntgewordenen Internetdelikte erfolgreich aufgeklärt, von den sonstigen Straftaten 55 Prozent. Die CDU unterstützt dagegen die Vorratsdatenspeicherung wie ihre Bundespartei. "Manche Straftat lässt sich ohne Rückverfolgung von IP-Adressen prinzipiell nie verfolgen, weil die Tat nur im Netz begangen wird."
Bei strafrechtlich relevanten Inhalten verfolgt die Berliner SPD den Grundsatz "Löschen statt sperren". Beim Urheberrecht setzen sich beide Parteien für einen fairen Ausgleich zwischen den Künstlern und Produzenten, die von ihrer Arbeit leben müssen, und den Nutzern ein, bleiben bei der Umsetzung aber vage. Das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage lehnt die SPD ab. Sie unterstützt dafür ausdrücklich eine zeitlich unbegrenzte Digitalisierung der Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens wie Mediatheken und Apps.
Beide Parteien wollen das kreative Potenzial der vielen Startup-Unternehmen in Berlin stärker fördern und auch abschöpfen. Die CDU schlägt dafür die Einrichtung eines eigenen Portals durch die von ihr geführte Wirtschaftsverwaltung sowie einen "regelmäßigen Austausch zwischen Vertretern der Startup-Szene und den Senatoren" vor. Studenten, die eigene Unternehmen gründen, soll die Regelstudienzeit verlängert werden. Selbst Häftlinge sollen nach dem Willen der CDU partizipieren. Sie sollen das Internet zur Weiterbildung (E-Learning) nutzen dürfen, "selbstverständlich unter strengen Auflagen und Beobachtung". (cp)
