Internet Governance Forum diskutiert über internationale Regulierung
Die auf der World Conference on International Telecommuncation (WCIT) zur Novelle anstehenden International Telecommunication Regulations (ITR) warfen auf dem IGF in Baku ihre Schatten voraus.
Die US-Delegation, Vertreter IT-Industrie und zivilgesellschaftliche Gruppen haben sich in einer Debatte über die bevorstehende World Conference on International Telecommuncation (WCIT) weitgehender Übereinstimmung versichert. In einem von der Internet Society organisierten Workshop auf dem Internet Governance Forum (IGF) in Baku nannte Richard Beaird vom US-Außenministerium als Kernpunkte Position seines Landes, dass der Geltungsbereich der zur Novelle anstehenden International Telecommunication Regulations (ITR) eng bemessen sein sollte und die Zahlungsmodalitäten für den Datenaustausch fast ersatzlos gestrichen werden sollen.
Die ITR aus dem Jahr 1988 umfassten neun Seiten, sagte Beaird, mit nicht mehr wolle man auch aus Dubai wieder heimfahren, wo die Novelle auf der WCIT-Konferenz abgeschlossen werden soll. Das Internet sei nun mal das Ergebnis einer Mulitstakeholder-Anstrengung, sagte Beaird. Mandatierte Standards, wie sie aus dem Telekommunikations- oder Rundfunksektor bekannt seien, lehne die US-Regierung ab.
Das Internet dürfe nicht von den umfallenden Dinosauriern der alten Telecomwelt unter sich begraben werden, sagten Googles Internet Evangelist Vinton Cerf und APNIC-Chefwissenschaftler Geoff Huston. Telefonie sei tot, befand Huston, und die ehemaligen Telecommonopolisten seien die Dinosaurier, die gewaltig mit ihren riesigen Schwänzen schlügen. Cerf forderte, das Netz dürfe nicht ohne die Regierten reguliert und die Nebenwirkungen müssten klar abgeschätzt werden. Cerf und Google wären die ITR am liebsten ganz los.
Google war auch Sponsor einer zweitägigen Vorkonferenz zivilgesellschaftlicher Gruppen, die unter anderem eine kritische Erklärung zur WCIT verabschiedet haben. Sie fordern, das IP-Protokoll auszuklammern, befürworten allerdings zum Ärger einzelner – wie der Electronic Frontier Foundation – auch beispielsweise Universal Service, bezahlbaren Netzzugang, Netzneutralität und Wettbewerb. In solchen Details gibt es auch noch Differenzen zwischen den einzelnen Ländern: Die USA wollen gar keine Preisregulierung, afrikanische Länder und Europa wollen Roaming-Kosten deckeln.
Einig sind sich viele IGF-Teilnehmer darin, das klassische ITU-Verfahren abzulehnen, mit dem globale Netzstandards festgelegt werden. NTIA-Chef Lawrence Strickling hatte zur Eröffnung des IGF betont, eine Vertragskonferenz könne niemals der richtige Ort für Netzpolitik sein, denn am Ende entschieden hier nur Regierungen. Der designierte Vorsitzende der WCIT-Konferenz, Mohamed Al Ghanim, sagte, die regionalen Gruppen (darunter CEPT für Europa) seien auf einer Sitzung im Oktober einem ITR-Konsens schon nahe gekommen. Al Ghanim lud alle Interessierte ein, in Dubai an der Konferenz teilzunehmen. Dazu bedarf es allerdings einer Aufnahme in die jeweiligen Regierungsdelegationen.
Peter Voss vom Bundeswirtschaftsministerium, Chef der deutschen IGF-Delegation, sagte, sein Ministerium sei bereit, alle Interessierten aus Unternehmen und Zivilgesellschaft in die offizielle deutsche Delegation aufzunehmen. Aktuell sei sie etwa 15 Mitglieder stark. Vertreter der European Telecommunication and Network Operators hoffen noch immer darauf, dass Aspekte ihrer Vorschläge den steinigen Weg in die abschließenden Dokumente bewältigen. (anw)
