Das war´s noch lange nicht

Die Piraten-Partei sinkt in die Bedeutungslosigkeit. Erledigt hat sich das, wofür sie angetreten sind, aber keineswegs.

Bei gerade einmal vier Prozent liegen die Piraten in den neuesten deutschlandweiten Umfragen. Sie gehen unter, völlig überfordert von den Gewässern, die sie durchkreuzen wollten. Die etablierten Parteien freuen sich, aber sie freuen sich zu früh. Denn den Piraten mögen die Wähler abhanden kommen, weil sie für den politischen Betrieb zu chaotisch, zu betont unpolitisch und oft auch schlicht lächerlich waren. Die Überzeugung ihrer Wähler aber, dass Demokratie zu einer elitären Veranstaltung kleiner Zirkel geworden ist, bleibt. Die Piraten haben Politik als mathematisches Problem verstanden – und damit ziemlich gründlich missverstanden. Die Sehnsucht aber, dass es in den Machtzirkeln der Republik etwas rationaler zugehen möge, ist nach dem absurden Gezerre ums Betreuungsgeld sicherlich nicht weniger geworden.

Die Piraten mögen besiegt sein, doch das, woraus sie hervorgegangen sind, bleibt ein Machtfaktor: das Netz. Dabei geht es um weit mehr als um pubertäre Shitstorms und selbstgerechte Hacker-Attacken auf missliebige Firmen. Es geht darum, wie Politik künftig zu organisieren ist. Denn eines ist sicher: Das Internet spielt schon jetzt eine entscheidende Rolle im politischen Geschehen, und diese Bedeutung wird in Zukunft weiter wachsen. Es reicht längst nicht mehr, hier zu twittern und dort ein Facebook-Profil zu erstellen und das ganze Netzpolitik zu nennen. Die Veränderungen gehen tiefer.

Einer der wichtigen Gründe dafür ist die oft so heftig kritisierte, stetig wachsende Datenfülle, aus er sich jeder Bürger bedienen kann. Weil immer mehr Informationen ins Internet wandern, wird der Druck auf jene Organisationen, die ihre Daten nicht preisgeben, immer größer. Information zieht mehr Information nach sich. Es dürfte nicht mehr lange dauern, dann liegen die Qualitätsdaten von Krankenhäusern nicht mehr nur als schwer verdauliche Fachberichte vor, sondern als einfach gestaltet Apps. Gleiches dürfte mit Daten über Luftverschmutzung und Verkehrsplanung geschehen. Wo bisher noch der Gang zum Amt nötig war, reicht bald ein Klick mit der Maus oder das Tippen mit dem Finger. Nicht jeder hat die Zeit, sich durch die Informationen zu arbeiten, aber der eine oder andere findet sich immer. Und über das Internet findet er sie leichter. Gleichzeitig ist der nächste Schritt weit einfacher gemacht als früher: Gleichgesinnte aufspüren, um seine Interessen durchzusetzen, gegen das mangelhafte Kreiskrankenhaus oder die neue Autobahn zu protestieren. Natürlich ist das Lobbyismus, aber es ist Lobbyismus mit offenem Visier. Die Hinterzimmerpolitik ist damit noch lange nicht passé. Aber es fällt ihr zunehmend schwerer, ihre Absprachen durchzusetzen.

Damit befindet sich Deutschland wie alle wohlhabenden Nationen auf dem Weg in die digitale Demokratie. Die Abstimmung findet längst nicht mehr alle paar Jahre an der Wahlurne statt, sondern beinahe täglich online. Die Atemlosigkeit ist bisweilen fatal, aber trotzdem real. Genau deshalb ist es wichtig, sie zu kanalisieren. Die Zukunft unseres Politikmodells hängt entscheidend davon ab, wie wir diese neuen Kräfte in das politische System einbeziehen. Wie wir Partizipation organisieren. Die Piraten waren ein Versuch, diese Brücke vom Netz in die Politik zu schlagen. Es wäre besser gewesen, sie hätte sich als tragfähig erwiesen. (rot)