G8-Gipfel will mit Schwellenländern über geistiges Eigentum reden
China, Indien, Brasilien, Südafrika und Mexiko sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung, die als Gastgeber Vorschlagsrecht für die Tagesordnung hat, beim G8-Gipfel zu Gesprächen eingeladen werden.
Das Thema "geistiges Eigentum" (Intellectual Property) soll bei Gesprächen der G8-Regierungen mit den fünf Schwellenländern China, Indien, Brasilien, Südafrika und Mexiko behandelt werden. Das sagten Regierungsvertreter bei einem Briefing zur Themenplanung der G8-Konferenz im kommenden Juni zum Motto "Wachstum und Verantwortung". Deutschland übernimmt im kommenden Jahr die G8-Präsidentschaft und hat daher das Vorschlagsrecht für die Agenda beim Gipfel. Neben dem Schutz des geistigen Eigentums sollen auch Themen wie Transparenz bei den Hedgefonds, fairer Handel, Betonung der sozialen Dimension der Globalisierung, verantwortungsvoller Umgang mit Rohstoffen und Klimaschutz auf die Tagesordnung kommen.
Nicht nur Deutschland, allen Industrieländern sei das Thema Produkt- und Markenpiraterie wichtig, sagte laut einem Protokoll des Briefings Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Man werde versuchen, Prozesse anzustoßen, um diese Problematik besser in den Griff zu bekommen. Das Thema eignet sich aus Sicht der Regierungsvertreter besonders für den Dialog mit den so genannten G8-"Outreach-Staaten", den O5. Diese Staaten, allen voran China, gelten als potenzielle Kandidaten für die Aufnahme in den illustren Kreis der Wirtschaftsmächte.
Oliver Moldenhauer vom Netzwerk Freies Wissen sagte gegenüber heise online, er halte das G8-Treffen nicht für das am besten geeignete Forum, um geistige Eigentumsrechte zu diskutieren. "Hier sind fast nur reiche Industrieländer vertreten. Deren Interesse am Dialog ist wohl vor allem, Druck auf die Schwellenländer auszuüben." Andere Foren eigneten sich seiner Ansicht nach eher, etwa die World Intellectual Property Organisation (WIPO) oder die World Health Organisation (WHO).
Die Industrieländer haben bei der Generalversammlung der WIPO im September allerdings eine Schlappe einstecken müssen, was die von ihnen befürwortete weitere Harmonisierung des Patentrechts weltweit angeht. Die Schwellenländer hatten für den Fall einer Harmonisierung ihrerseits Forderungen gestellt, so etwa mit Blick auf die Verbesserung der Qualität von Patenterteilungen oder den Schutz traditionellen Wissens gegen eine mögliche unfaire Ausbeutung durch internationale Konzerne. Zudem fordern sie, die Effekte eines starken Rechteschutzes für die wirtschaftliche Entwicklung der Länder des Südens zu untersuchen. (Monika Ermert) / (anw)
