Verizon Wireless klagt gegen Open-Platform-Bedingungen

Der US-amerikanische Mobilfunkprovider Verizon Wireless hat Klage gegen eine Entscheidung der Federal Communications Commission (FCC) zu Open-Platform-Bedingungen für die Anfang 2008 anstehende Versteigerung von Spektrum im 700-MHz-Band eingereicht. Ende Juli hatte die FCC festgelegt, dass sich Lizenznehmer der sogenannten Regional Economic Area Groupings (REAGs, 12 Lizenzen, Upper C Block, 746 bis 757 MHz und 776 bis 787 MHz) dazu verpflichten müssen, Kunden freie Wahl bei der Anschaffung von mobilen Endgeräten einzuräumen. Eine exklusive Kopplung von Hardware mit Dienstleistungen eines Serviceproviders wie beim jüngsten iPhone-AT&T-Deal will die FCC damit verhindern. Zudem sollen Kunden Anwendungen und Dienste ihrer Wahl im neuen Netz nutzen dürfen und nicht nur die vom Provider angebotenen.

Nach Ansicht von Verizon Wireless entbehren diese "willkürlich und aus einer Laune heraus" aufgestellten Bedingungen aber jeder gesetzlichen Grundlage und verstoßen sogar gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten. In der beim U.S. Court of the Appeals for the District of Columbia eingereichten Klage fordert das Unternehmen deshalb, dass die FCC-Entscheidung zu den Open-Platform-Bedingungen aufgehoben wird. Interesse an dem Spektrum, das bislang vor allem für analoge TV-Übertragungen genutzt wird, hatte auch der Suchmaschinenbetreiber Google geäußert. Der Konzern forderte sogar noch weitergehende Open-Access-Beschlüsse, die den Wettbewerb auf dem US-amerikanischen Mobilfunkmarkt zusätzlich ankurbeln könnten. Die FCC erhofft sich von der Versteigerung der Lizenzen Erlöse von insgesamt bis zu 15 Milliarden US-Dollar. (pmz)