Für das gläserne Parlament

Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz in Mainz an Abgeordnete appelliert, ihre Arbeit und Einnahmen durchsichtiger zu machen. Die hiesigen Informationsfreiheitsgesetze nähmen die Parlamente von den für öffentliche Stellen geltenden Transparenzpflichten aus, heißt es in einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung. Transparenzdefizite führten zu einem Verlust der Glaubwürdigkeit. Die Parlamentarier sollten daher "Vorreiter in Sachen Transparenz werden" und bestehende Ausnahmen soweit wie möglich zurücknehmen.

Insbesondere drängen die Ombudsleute darauf, dass Abgeordnete "unter Berücksichtigung von Berufsgeheimnissen" und der Anforderungen von "Teilzeit"-Parlamenten auf Länderebene möglichst umfassende Einblicke in ihre Einkünfte gewähren. Sie empfehlen zudem, Sitzungen von Fachausschüssen und Unterlagen, die Gegenstand von Beratungen seien, noch weitgehender öffentlich zu machen. Die Arbeiten der wissenschaftlichen Parlamentsdienste und sonstige Gutachten seien grundsätzlich zu veröffentlichen. Bürger sollten zudem Informationen über Beschaffungen, Reisen, Sachausgaben und sonstige kostenträchtige Vorhaben erhalten.

Nachholbedarf an Offenheit sehen die Beauftragten auch im Gesundheitssystem und besonders bei Kliniken. Das Vertrauen der Bevölkerung in diese Institutionen habe im Lauf der letzten Jahre abgenommen, schreiben die Kontrolleure in einer zweiten Resolution. Dies sei auch auf eine "verbreitete Intransparenz" zurückzuführen. Krankenhäuser sollten daher etwa übers Internet künftig deutlicher vor allem über ergriffene Hygienemaßnahmen informieren. Die Gesetzgeber werden aufgerufen, "weitreichend Melde- und Veröffentlichungspflichten" für entsprechende Hygienedaten zu schaffen. Auch Qualitätsberichte der Einrichtungen müssten um einschlägige Informationen erweitert werden. (vbr)