WM 2006: Die Bundeswehr zu Gast bei Freunden

"Der Fußball ist ein Grundnahrungsmittel der Deutschen", befand der hessische Polizeipräsident Norbert Nedela zur Eröffnung des zweiten Tages des europäischen Polizeikongresses in Berlin. Richtig erkannte er: "Wir vermitteln mit der WM ein Deutschlandbild, das wahrscheinlich auf Jahre hinaus wirken wird." Bleibt die Frage, warum sich Deutschland partout wie ein Militärstaat präsentieren will: Die Rolle der Bundeswehr war auch am zweiten Tag die alles dominierende Frage des Kongresses. Mehrfach zitierte Zahlen von 25.000 englischen und 30.000 polnischen Hooligans, die nach Erkenntnissen des BKA nach Deutschland strömen werden, ließen den Eindruck aufkommen, als brande eine Woge der Gewalt über Deutschland, gegen die nur Soldaten der überforderten Polizei helfen können. Gleichzeitig aber standen die asymmetrischen Bedrohungen im Mittelpunkt, die ABC-Waffen möglicher Terroristen.

Mitten in die Ausführungen des bayerischen Innenministers Günther Beckstein über die hervorragenden Leistungen der Fuchs-Spürpanzer beim Suchen von ABC-Waffen platzte die Nachricht von der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Luftsicherheitsgesetz. Das Gericht urteilte, dass Passagiermaschinen auch im Notfall nicht abgeschossen werden dürfen. In seinen Ausführungen heißt es weiter: "Der Einsatz der Streitkräfte zu anderen Zwecken als zur Verteidigung ist nach geltendem Verfassungsrecht an enge Voraussetzungen gebunden." Beckstein, der gerade noch gefordert hatte, dass die ABC-Panzer an jedem Stadion stehen sollten, weil die ehrenamtlichen ABC-Spezialisten der Feuerwehr überfordert seien, reagierte prompt. Er forderte eine Änderung der Artikel 35 und 87a des Grundgesetzes. Ähnlich wie es in der Zeit des Kalten Krieges den Begriff des "Spannungsfalles" gegeben habe, der einen Einsatz der Bundeswehr im Inland ermöglicht habe, müsse ein neuer "Spannungsfall" eingeführt werden, der bei "asymmetrischen Bedrohungen" rechtswirksam werde. "Wir müssen die originäre Kompetenz der Bundeswehr zu Luft und See nutzen dürfen, wo der Polizei unzureichende Mittel zur Verfügung stehen."

In der eigens für Beckstein anberaumten Pressekonferenz legte der Franke seine Sicht noch einmal da: "Das ist wie mit einem Handy. Es hat Teile, die auch rausgenommen werden können. Ähnlich haben die Fuchs-Spürpanzer elektronisches Gerät, das rausgenommen und friedlich genutzt werden kann, nicht anders als die ABC-Gerätschaften der Feuerwehr, die aber nur ehrenamtlich arbeitet." Dennoch befand Beckstein, dass Bayern mit 40.000 Polizeikräften bestens für die WM als kurzfristige Veranstaltung gerüstet sei. Sollte es jedoch eine langfristige Bedrohungslage geben, kämen die Probleme. Unter Hinweis auf die jüngste Wendung im Karikaturenstreit erklärte Beckstein: "Gottseidank ist der schlimmste Fall, nämlich ein Spiel USA gegen Iran, dem Spielplan nach in Bayern nicht möglich".

Ähnlich wie Beckstein befürworteten auch der Hamburger Innensenator Udo Nagel und der Brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm auf dem Polizeikongress eine Änderung des Grundgesetzes. Nagel, der am heutigen Donnerstag in Hamburg offiziell das von T-Systems zur WM angemietete TETRA-Funknetz starten wird, erinnerte an die Karriere des großen Hamburgers Helmut Schmidt, die mit einem Bundeswehreinsatz in der Flutkatastrophe von 1962 begann. Damals sei der Einsatz von Soldaten im Katastrophenfall eine rechtliche Grauzone gewesen. Nagel betonte in seinen Ausführungen den hohen Stellenwert, den die lückenlose Videoüberwachung zur Fußball-WM spielen wird. So werde nicht nur die Reeperbahn rund um die Uhr überwacht, sondern auch alle Public-Viewing-Events "bis hin zum kleinsten Treffen mit 2000 Teilnehmern in Bergedorf". Mit der lückenlosen Überwachung von Bussen und Bahnen habe man gerade bei randalierenden Fußball-Fans beste Erfahrungen gemacht.

Einzig der Vertreter des Bundeslandes mit den meisten WM-Spielen beziehungsweise drei WM-Stadien im Land äußerte sich sehr zurückhaltend über die Bundeswehr. Karl Peter Brendel, Staatsekretär im Nordrhein-Westfälischen Innenministerium meinte, dass die Bundeswehr abseits der (unproblematischen) Hilfe mit mobilen Lazarett-Ausstattungen nicht unbedingt gebraucht werde. Viel wichtiger sei ein gutes Informationssystem mit Spitzen-IT ohne Brüche an den Schnittstellen zu anderen Systemen. Brendel gab zu bedenken, dass eine geforderte Grundgesetzänderung nicht von heute auf morgen erfolgen kann.

Auch die Polizei will nicht unbedingt die Bundeswehr dabei haben. So erklärte Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei den nunmehr aufkommenden Vorschlag, Bundeswehr-Soldaten einfach per Anordnung in Polizeiuniformen zu stecken, für abenteuerlich. "In Einzelfällen, etwa wenn es sich um einen Informatiker der Bundeswehr mit Spezialkenntnissen handelt, die es so bei der Polizei nicht gibt, kann man Ausnahmen machen."

Auffallend ruhig blieb es allein bei der Bundeswehr, die auf dem Polizeikongress mit zahlreichen hochrangigen Offizieren vertreten war. Sie schwiegen höflich. Der Grund war wohl der öffentliche Rüffel, den der bayerische Innenminister Beckstein an die Adresse der Bundeswehr austeilte: "Wer jetzt sagt, dass die Bundeswehr nicht für Polizeiaufgaben ausgebildet ist, der hat Unrecht. Dann muss eben die Ausbildung der Bundeswehr geändert werden, dann müssen die Herren Generäle auch einmal ein paar Überstunden machen."

Zu Technik und Datenschutz bei der Fußball-WM 2006 siehe auch:

• Fußball ist eine Frage der Technik
• Deutschland im Gefahrenraum
• Fußball-WM: Weitere Diskussionen um Bundeswehr-Einsatz
• Bundesregierung weist Datenschutzbedenken bei WM-Akkreditierungen zurück
• Fußball-WM: "Deutschland ist bereit für die Welt"
• WM-Stadt Kaiserslautern bereitet sich auf den Überwachungsnotstand vor
• BKA-Präsident fordert erweiterte Befugnisse zur Fußball-WM
• Fußball-WM: Sicherheitspolitische Höhenflüge in der Kritik
• 22C3: Die Fußball-WM als "großes Technospielfeld" der Hacker
• Samuanda ist gerettet - die Fußball-WM kann beginnen
• WM 2006: politische Würstchen, Schals und gute Laune
• Teure Software für teure Tickets
• RFID: Fußball-WM als Schrittmacher des Pervasive Computing
• Datenoperette oder Kampfplatz?
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• Die WM 2006 als Beginn einer neuen Medienära?
• WM-Tickets: Polizei kritisiert Sonderbehandlung für Sponsoren
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(Detlef Borchers) / (jk)