Bericht: Niedersachsen stoppt Behördennetz-Umbau
Nachdem die Modernisierung der Telekommunikationsnetze nur äußerst schleppend vorankam, löst die niedersächsische Verwaltung ihren Vertrag mit EWE TEL auf.
Das Land Niedersachsen und der Oldenburger Telekommunikationsanbieter EWE TEL haben ihren Vertrag über die Modernisierung des Behördennetzes in "großen Teilen" aufgelöst. Das berichtet der Spiegel in seiner morgigen Ausgabe. Nach Einschätzung von Insidern sei das Unternehmen – eine Tochter des Energieversorgers EWE – mit der Aufgabe überfordert. Im ehrgeizigen Projekt "Niedersachsen Next-Generation-Network" (NI-NGN) sollten 75.000 Anschlüsse in 2500 Dienststellen des Landes allen Daten- und Telekommunikationsverkehr über ein einheitliches und sicheres Netzwerk abwickeln. Über ein gemeinsames, schnelleres WAN und einige VoIP-Pilotdiensstellen ist das NI-NGN aber noch nicht hinaus gekommen.
Das Projekt steckte schon lange in Schwierigkeiten. Bereits im März 2012 hatte MdL Johanne Modder (SPD) in einer kleinen Anfrage (PDF-Datei) vom niedersächsischen Innenminister Schünemann (CDU) wissen wollen, ob sein Ministerium die Aufhebung oder Änderung des Vertrages empfohlen habe. Schünemann entgegnete, dass man die Option zwar geprüft, aber zugunsten eines Mediationsverfahrens verworfen habe. In einer Fragestunde am 7. 12. interessierte es MdL Modder, ob die Kosten einer etwaigen Vertragsauflösung bereits abgeschätzt werden könnten.Schünemann räumte ein, dass es Verzögerungen von 32 Monaten gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan und von 17 Monaten gegenüber einem im November 2010 aktualisierten Plan gebe. Man sei nun in Verhandlungen "über den weiteren Vollzug". Eine Kostenabschätzung könne es zu dem Zeitpunkt jedoch noch nicht geben.
Eine Woche später war es dann soweit: Laut Spiegel einigten sich das Land Niedersachsen und der oldenburgische Telekommunikationsanbieter am Freitag, den Versorgungsvertrag zu beenden – fünf Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachen am 20. Januar. (boi)
