Britische Regierung will Nutzerfreiheiten im Urheberrecht ausweiten
Der britische Wirtschaftsminister Vince Cable hat eine Copyright-Reform angekündigt, mit der unter anderem die Privatkopie rechtlich verankert und Lehrern die Verwendung geschützter Materialien im Unterricht erlaubt werden soll.
Der britische Wirtschaftsminister Vince Cable hat eine Copyright-Reform angekündigt, mit der unter anderem die Privatkopie erstmals ausdrücklich rechtlich verankert und Lehrern die Verwendung geschützter Materialien über interaktive digitale Medien wie Whiteboards im Unterricht erlaubt werden soll. Es sei nicht nur im allgemeinen Interesse, sondern ergebe auch wirtschaftlich Sinn, den Rahmen für die Rechte an immateriellen Gütern "für das 21. Jahrhundert fit zu machen", begründete der Liberale den Vorstoß. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Anpassen des Gesetzes an die Erwartungen der Bevölkerung "die Achtung vor dem Copyright weit nach vorn bringen wird". Davon wiederum profitiere auch die Kreativwirtschaft.
Die Regierung hat die geplanten Änderungen in einer gut 50-seitigen Skizze umrissen. Demnach soll es Nutzern etwa erlaubt werden, legal erworbene Inhalte für den "strikt persönlichen Gebrauch" auf alle ihre Abspielgeräte und digitalen Medien zu kopieren. Die Bestimmung umfasst etwa das Übertragen einer Musiksammlung oder von E-Books vom PC auf einen Tablet-Computer, ein Smartphone oder auch in die "private Cloud".
Im Ausbildungsbereich sollen Lizenzen einfacher erteilt und neue Technologien besser zum Einsatz gebracht werden können. Neben dem digitalen Klassenzimmer ist auch eine Klausel vorgesehen, mit der Unterrichtende ihren Schülern über "sichere Netzwerke" Zugang zu geschützten Werken geben dürfen. Davon soll etwa das Tele-Learning profitieren. Filme, Tonaufnahmen oder Rundfunkübertragungen dürfen dem Vorhaben nach zum Zweck der nicht-kommerziellen Forschung ohne Einwilligung des Rechteinhabers vervielfältigt, veröffentliche Forschungsdaten im gleichen Rahmen frei genutzt werden.
Einschränkungen des exklusiven Verwertungsrechts sieht die Initiative unter anderem auch zugunsten der öffentlichen Verwaltung vor: Behörden soll es gestattet werden, von sich aus mehr Informationen Dritter online zu stellen analog zu bisherigen Papierkopien. Kultureinrichtungen wie Museen oder Bibliotheken möchte es die Regierung ermöglichen, jedes geschützte, nicht einfach zu ersetzendes Werk aus ihren permanenten Beständen zu digitalisieren. Menschen mit Behinderungen sollen das Recht erhalten, mediale Erzeugnisse in ein für sie aufnehmbares Format zu verwandeln, wenn dafür noch keine passende Lösung auf dem Markt ist.
Für das Zitieren ist eine weitergehende Erlaubnis vorgesehen als bisher: Sie soll sich unabhängig vom Zweck auf jede Nutzung beziehen, solange diese "fair" und nicht unverhältnismäßig ist sowie die Quelle genannt wird. Der gleiche Grundsatz ist für den Bereich Parodie und Karikaturen geplant. Ferner ist von einem weiteren Aufklärungssystem die Rede, um Missverständnisse rund um das Ausmaß und die Anwendung des Copyright-Gesetzes auszuräumen. Entsprechende Hinweise soll das Intellectual Property Office erteilen. Für Provider gilt in Großbritannien bereits die Pflicht, Kunden bei Urheberrechtsverstößen im Internet zu verwarnen und bei Wiederholungen technische Konsequenzen zu ziehen.
Die Änderungen könnten der britischen Wirtschaft bis zu 500 Millionen Pfund mehr über die nächsten zehn Jahre hinweg in die Kassen spülen, hofft Cable. Er betonte zugleich, dass die Initiative Empfehlungen des "Hargreaves-Berichts" zur Urheberrechtsnovellierung umsetze und ihr eine umfangreiche Konsultation mit Interessensvertretern vorausgegangen sei. Die Regierung sei sich sicher, einen fairen Ausgleich zwischen den Rechten aller Beteiligten gefunden zu haben. (jk)
