Netzneutralität: US-Senator will gegen Missbrauch von Bandbreiten-Limits vorgehen

Der US-amerikanische Senator Ron Wyden hat einen Gesetzentwurf (PDF-Datei) eingebracht, mit dem Internetprovider mit Verbrauchsgrenzen auf die Netzneutralität eingeschworen werden sollen. Der Vorstoß des Demokraten sieht vor, dass sich Zugangsanbieter, die ihren Kunden monatliche Limits bei der Bandbreitennutzung setzen, zunächst von der US-Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission) zertifizieren lassen müssten. Ein entsprechender Provider soll dann übertragenen Daten "keine Vorzugsbehandlung auf Basis der Quelle oder des Inhalte" gewähren dürfen.

Dem Regulierer wird mit der Initiative die Aufgabe zugewiesen zu prüfen, ob eine Bandbreitengrenze Netzwerkverstopfungen mit verhältnismäßigen Mitteln verhindert oder die Nutzung des Internets unnötig einschränkt. Eine Studie hatte zuvor herausgefunden, dass das mit Verbrauchslimits einhergehende Netzwerkmanagement häufig eigenen Monopolinteressen diene. Schon im Frühjahr hatte die Online-Videothek Netflix dem US-Kabelnetzbetreiber Comcast vorgeworfen, die Nutzung der eigenen Plattform Xfinity im Gegensatz zu Streaming-Angeboten externer Anbieter nicht auf den Bandbreitenverbrauch anzurechnen und so gegen das Prinzip des offenen Internets zu verstoßen. Der Internetriese setzt das von ihm gesetzte Limit von 250 GByte pro Monat inzwischen nicht mehr durch.

"Bandbreitengrenzen bereiten Verbrauchern Probleme und gefährden die Innovation in der digitalen Wirtschaft, wenn sie grob angelegt sind", begründete Wyden sein Vorhaben. Die US-Bürger seien mit immer mehr Geräten ans Internet angeschlossen und es stünden ihnen keine effektiven Instrumente zur Verfügung, um ihren Bandbreitenverbrauch über ihre verschiedenen Netzwerke hin weg zu messen. Die Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge begrüßte den Entwurf, da Provider mit ihren Limits derzeit "künstliche Knappheit im Breitbandmarkt" kreierten und so die Verbraucherauswahl einschränkten. Allgemeiner gehaltene Gesetzesinitiativen zur Netzneutralität gab es im US-Kongress schon viele, weit kamen die meisten davon aber nicht. (jkj)