US-Patentverwerter erneuert Klage gegen Handyhersteller
Der Patentverwerter Interdigital geht mit WCDMA- und LTE-Patenten in den USA gegen Huawei, Nokia, Samsung und ZTE vor. Dabei dürfte es auch um die Verlängerung bestehender Lizenzvereinbarungen gehen.
Neues Jahr, neuer Patentstreit: Der US-Patentverwalter Interdigital hat bei der US-Handelsaufsichtsbehörde International Trade Commission (USITC) eine Beschwerde gegen die Gerätehersteller Huawei, Nokia, Samsung und ZTE eingereicht. Zugleich hat das Unternehmen Klage an einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Delaware eingereicht. Laut Mitteilung (PDF-Datei) vom Mittwoch wirft Interdigital den Herstellern vor, mit verschiedenen, für den Verkauf in den USA vorgesehenen Geräten insgesamt sieben Patente für Mobilfunktechniken zu verletzten. Der Patentverwerter fordert ein Import- und Verkaufsvebot für betroffene Geräte.
Dabei geht es den Angaben zufolge um Mobilfunktechniken der dritten (UMTS, WCDMA) und vierten Generation (LTE) sowie WLAN-Technik. Interdigital führt in seiner Beschwerde Handys mit und ohne LTE, USB-Sticks, Mobilfunk-Hotspots sowie Laptops und Tablets auf. Die neue Beschwerde baut auf einer Klage vom vergangenen Sommer auf: Einige der Patente hatte Interdigital bereits im Sommer 2011 gegen Huawei, Nokia und ZTE geltend gemacht. Diese werden nun nicht erneut gegen diese Hersteller vorgebracht.
Dafür ist Samsung wieder mit von der Partie. Der südkoreanische Konzern hatte einen Streit mit Interdigital um 2G- und 3G-Patente im Herbst 2008 beigelegt und eine Lizenzvereinbarung geschlossen, die 2012 ausgelaufen ist. Auch Nokia zählt bereits zu den Lizenznehmern des US-Patentverwerters. Bei der neuerlichen Offensive von Interdigital dürfte es also auch um eine Verlängerung sowie eventuelle Erweiterung bestehender Lizenzvereinbarungen gehen. Erst am Vortag hatte das Unternehmen die Lizenzvereinbarung mit Blackberry-Hersteller Research in Motion (RIM) verlängert und um LTE-Patente erweitert.
Huawei hatte sich im vergangenen Jahr bei den EU-Wettbewerbshütern in Brüssel über Interdigital beschwert. Der US-Patentverwerter setze seine standardrelevanten Patente auf unfaire Weise ein, meinen die Chinesen und forderten von der EU-Kommission, diesen Patentmissbrauch zu unterbinden. In anerkannte Industriestandards wie UMTS oder LTE eingebrachte Patente müssen vom Inhaber zu fairen und transparenten Konditionen lizenziert werden. Die konkrete Ausgestaltung dieses FRAND ("fair, reasonable and non-discriminatory") genannten Prinzips war bisher den jeweiligen Verhandlungspartnern überlassen. In einem Patentstreit zwischen Microsoft und Motorola in den USA wird nun erstmals ein Gericht konkrete Leitlinien für FRAND formulieren.
Interdigital nennt eines der weltweit größten Patent-Portfolios im Mobilfunkbereich sein Eigen, darunter auch viele standardrelevante Patente. Zu den Lizenznehmern des US-Patentverwerters gehören neben RIM namhafte Hersteller wie Apple, Sony Ericsson, Samsung und Nokia. Interdigital hat im ersten Halbjahr 2012 gut 141 Millionen US-Dollar Umsatz erwirtschaftet. (vbr)
