Patenttroll verklagt 14 Firmen wegen UMTS-Handover

Eine erst vor zwei Wochen gegründete Firma klagt in den USA gegen zahlreiche Unternehmen, weil ihre UMTS- und LTE-Geräte ein ursprünglich British Telecom gehörendes Patent verletzen sollen. Seine Laufzeit endet in wenigen Wochen.

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Von
  • Christian Kirsch

Schon seit den Anfangstagen der Mobiltelefonie bleiben Telefongespräche und Internetverbindungen bestehen, wenn sich der Nutzer bewegt – Grundlage ist das Weiterreichen (handover) der Verbindung von einer Funkzelle zur nächsten. Das dafür wichtige US-Patent 5,491,834 wird nach Auffassung seines jetzigen Inhabers durch UMTS- und LTE-Geräte verletzt. Die erst am 20.12.2012 gegründete Briefkastenfirma Steelhead Licensing LLC klagt deshalb vor dem US-Bundesbezirksgericht Delaware gegen 14 große Firmen. Dazu gehört unter anderem die Deutsche Telekom (Aktenzeichen 1:13-cv-00045-UNA); weitere Beklagte sind Apple (1:13-cv-00033), AT&T (1:13-cv-00034), die Smartphone-Hersteller LG (1-13-cv-00036) und HTC (1-13-cv-00035) und die Google-Tochter Motorola (1:13-cv-00039).

Viel Zeit blieb dem Kläger nicht mehr: Das 1993 beantragte Patent läuft in den USA am 13. Februar 2013 ab. Seine europäische Variante EP0564512 ist bereits abgelaufen – entweder weil die Gebühren nicht mehr gezahlt wurden oder seine Lebenszeit erreicht war. Ursprünglich hatte die Telekom-Firma British Telecommunications (heute BT Group) das Schutzrecht beantragt. Das US-Patentamt lehnte den Antrag jedoch zunächst ab und erteilte das Patent erst, nachdem BT der Ablehnung widersprochen hatte. Offenbar hat die Firma das Schutzrecht kürzlich an Steelhead übertragen.

Die Klageschrift gegen die Telekom legt nahe, dass das angeblich verletzte Patent standard-relevant ist. Denn Laut Steelhead wird das "in einem oder mehreren Ansprüchen beschriebene patentierte Verfahren ausgeführt, wenn eins der UMTS/LTE-Produkte des Beklagten eine neue Funkzelle auswählt, während es entweder den UMTS- oder LTE-Standard zur Kommunikation verwendet."

Wer hinter Steelhead Licensing steckt, ist unklar. Die Firma ist im US-Staat Delaware eingetragen und teilt sich ihren Firmensitz mit der Agentur, die die Eintragung ins Handelsregister beantragte. Im US-Patentregister ist sie bislang nicht als Eigentümer des Patents eingetragen. Ihr Rechtsberater Eugenio Torres-Oyola wiederum klagt im Auftrag einer US-Firma vor dem Bundesbezirksgericht in Ost-Texas ausgerechnet gegen die BT Group wegen einer angeblichen Verletzung des US-Patents 6,192,123. (ck)