Innenministerkonferenz: Neuer Chef will "neue nationale Strategie gegen den Terror"

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat zu seinem morgigen Auftakt als Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder (IMK) ein neunseitiges Positionspapier parat.

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Von
  • Detlef Borchers

Am morgigen Dienstag wird Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) turnusmäßig Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder (IMK). Zum Auftakt will er ein Papier vorstellen, in dem er eine neue nationale Strategie gegen den Terror fordert. Nicht allein das Bundesinnenministerium soll für die innere Sicherheit zuständig sein, es soll mit Vertretern des Verteidigungs-, Justiz- und Entwicklungsministerium sowie des Auswärtigen Amtes in einem neuen Abwehrzentrum ständig zusammenarbeiten.

In seinem neunseitigen Positionspapier erklärt Schünemann, dass die bisherigen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung vereinzelt und ohne ein strategisches Rahmenkonzept geblieben sind. Insbesondere fehle es an einer zentralen nationalen Steuerung für die Terrorabwehr, an der alle Bundesländer beteiligt sind. Die drei existierenden Gebilde – das gemeinsame Terror-Abwehrzentrum GTAZ, das gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus GAR, das gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum GETZ – seien unzureichend vernetzt und besonders zu den Ländern hin unterentwickelt.

Schünemann sieht außerordentlich düstere Zeiten auf Deutschland zukommen, in denen die Terrorabwehr alle Hände voll zu tun haben werde. So werde das Risiko von Angriffen schiitischer Terrorzellen in Europa bedingt durch den Konflikt zwischen Israel und dem Iran rasant wachsen. Außerdem fomierten sich im linksautonomen Spektrum "erneut konspirative militante Kleingruppen, die zu terroristischen Aktionen fähig und bereit sind". Auf rechtsextremer Seite bildeten sich Kleingruppen nach dem Vorbild der NSU und schlügen mit terroristischen Attacken zu. Schließlich habe die kurdische PKK durch die Entwicklung im Irak in ihrem Streben nach Autonomie Erfolge erzielt und wolle dies künftig durch Terroranschläge unterstreichen.

Das Bundesinnenministerium hat sich in einer ersten Stellungnahme reserviert geäußert. Es werde konkrete Vorschläge von Schünemann abwarten und diese dann kommentieren. Hinter das Positionspapier hat sich indessen bereits die Deutsche Polizeigewerkschaft gestellt. Eine nationale Antiterror-Strategie sei überfällig, erklärte ihr Vorsitzender Rainer Wendt. Es gebe hierzulande zu viele Datenschutzvorschriften, die verhinderten, dass Polizisten untereinander Daten austauschen, die zur Strafverfolgung notwendig seien. Wendt forderte die zentrale Steuerung aller relevanten Informationen.

Ob Schünemanns Strategie überhaupt verwirklicht werden kann, hängt von der anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen ab. Verliert die amtierende schwarz-gelbe Landesregierung die Regierungsmehrheit, müsste Schünemann sein Amt und damit den Vorsitz in der IMK abgeben. (anw)