US-Minister betont im EU-Parlament Forderung nach Fluggastdaten
Michael Chertoff, US-Minister für innere Sicherheit, traf sich heute mit Mitgliedern des Innenausschusses des EU-Parlaments.
Der US-Minister für innere Sicherheit (DHS), Michael Chertoff, hat beim Lokaltermin im Innenausschuss des EU-Parlaments noch einmal bekräftigt, dass die USA die im Rahmen des Fluggastdatentransfers bezogenen Daten schon vor Reiseantritt erhalten und sie auch länger speichern wollen. Über die Möglichkeit, Namen und Adressen der Fluggäste zwei Tage vor Antritt der Reise online zu erhalten, berate derzeit der US-Kongress, sagte Chertoff heute Nachmittag in Brüssel. "Bei der Dauer der Speicherung der Daten haben wir noch eine offene Frage", sagte Chertoff auf die mit der deutschen EU-Präsidentschaft geführten Verhandlungen. Einige Dinge seien im derzeit geltenden Interimsabkommen, das im Sommer ausläuft, nicht abgedeckt.
Die von Chertoff, dem deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizkommissar Franco Frattini im April betonten "gemeinsamen Werte" der US- und der europäischen Seite konnten kaum darüber hinwegtäuschen, dass bei den Verhandlungen wieder hart um weitere Zugeständnisse gerungen werden wird. Frattini sprach etwa von der Einführung einer Differenzierung der Daten in "aktive" und "nicht-aktive" Daten. Aktive Daten seien jene, auf die die US-Behörden für ihre Ermittlungen direkt zugreifen können. Nicht-aktive Daten sollten erst wieder zugänglich gemacht werden, "wenn es neue Ermittlungen gibt", erläuterte Frattini.
Der Justizkommissar begrüßte die Einsicht der USA, dass man mit den EU-Institutionen verhandele, um eine einheitliche Regelung für alle EU-Bürger zu finden. Chertoff betonte auf kritische Nachfragen aus dem Parlament zu bilateralen Verhandlungen mit einzelnen EU-Ländern, man wolle weder einzelne Länder anders behandeln, noch einzelne Gruppen innerhalb der Länder.
Liberale, die Europäischen Sozialisten, Grüne und Linke hatten viele Fragen an Chertoff. Ein Vertreter des britischen Oberhauses drängte darauf, Änderungen nicht wieder im Wege eines Briefaustauschs zwischen US-Behörden, dem Rat und der Kommission vorzunehmen, sondern nur nach Konsultation der EU-Institutionen. Sarah Ludford von den Europäischen Liberalen (ALDE) forderte in der Sitzung mit Chertoff einen Effizienznachweis. Sie teile die Besorgnis um Sicherheit, doch jedwede Kompetenz ohne kritische Nachfrage an eine Regierung zu übergeben sei nicht gerechtfertigt. Weder die den EU-Parlamentariern erneut präsentierten zwei Anekdoten Chertoffs, noch die jetzt in seinem Brief genannten acht Fälle, in denen die Analyse der Daten den Ermittlern hilfreich gewesen seien, reichten aus. "Als Gesetzgeber möchte ich mehr Fälle", war Ludford zu hören.
Für Chertoff ist der Datenaustausch der notwendige Ersatz für eine alte Technik. "Früher haben wir feindliche Flugzeuge auf dem Radar identifiziert, heute kommen die Terroristen unter dem Deckmantel der Unschuldigen." Kritik von Seiten der Grünen an den Waffengesetzen der USA konterte er damit, dass die verschiedenen Verfassungen der Nationen unterschiedliche Aspekte hervorheben würden. "Wir würden etwa nie auf die Idee kommen, den Moslems zu sagen, ob sie eine Kopfbedeckung tragen sollen oder nicht." Kritik hinsichtlich geringerer Datenschutzstandards für EU-Bürger widersprach Chertoff und wies auch Ludfords Frage nach der Nutzung der per Fluggastdaten gesammelten Daten für andere Zwecke zurück. "Das wäre illegal und ich würde diejenigen ins Kittchen bringen, die das tun." Allerdings räumte er ein, dass es vom US-Gesundheitsministerium einen Vorschlag vorliege, einen veränderten Datensatz der Fluggesellschaften zur Vermeidung von Epidemien zu nutzen. So könne sich eine verheerende Grippeepidemie wie im Jahr 1918 verhindern lassen.
Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch die Übersicht über die bisherige und die aktuelle Berichterstattung im Online-Artikel zum Start der Anti-Terror-Datei:
(Monika Ermert) / (anw)
