Geteilte Meinungen über Kompromiss bei Roaming-Gebühren
Während der IT-Verband Bitkom in dem gestern von EU-Gremien ausgehandelten Kompromiss einen unzulässigen Eingriff sieht, ist für Verbraucherschützer das Maximum der Preissenkungen noch längst nicht erreicht.
Der gestern von EU-Gremien ausgehandelte Kompromiss bei den Tarifen für mobile Auslandsgespräche trifft auf geteilte Meinungen. Während Verbraucherschützer darin nur einen ersten Schritt zu weiteren Absenkungen sehen, bezeichnete der IT-Branchenverband Bitkom die Vorgaben in einer Mitteilung als "schwerwiegenden Markteingriff" und als "absolut wettbewerbsschädlich". EU-Kommission, EU-Parlament und die Minister der Mitgliedsländer hatten sich darauf verständigt, die Gebühren im ersten Jahr auf höchstens 49 Cent je Minute für abgehende Anrufe und auf 24 Cent für angenommene Anrufe zu begrenzen. In den folgenden zwei Jahren sollen sie weiter sinken.
Die Kappungen der Endkundentarife hebelten nach Meinung des Bitkom "zentrale marktwirtschaftliche Grundsätze" aus. Eine marktwirtschaftliche Differenzierung über den Preis sei bei Festpreisen kaum noch möglich. Nur ein ausreichender Spielraum bei der Endkundenpreisgestaltung ermögliche flexible Tarifmodelle. Die Mobilfunkanbieter stünden ohnehin in einem extrem scharfen Preiswettbewerb; der Mobilfunkmarkt befände sich dieses Jahr erstmals nahezu in einer Stagnation bei 1 Prozent Zuwachs auf 23,9 Milliarden Euro. Der Verband appelliert an das EU-Parlament und die Fachminister der EU-Länder, dem aktuellen Vorschlag nicht zuzustimmen.
Michael Bobrowski, Telekommunikationsexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) zeigte sich laut einem Bericht der Berliner Zeitung ebenfalls unzufrieden, allerdings aus anderen Gründen. Mit ihrem Verhandlungsergebnis seien die Verhandlungsführer deutlich hinter den ursprünglichen Versprechungen zurückgeblieben. "Die vollmundigen Versprechungen von EU-Kommissarin Viviane Reding vom vergangenen Jahr werden jedenfalls von dem nun erreichten Kompromiss nicht eingelöst", meint Bobrowski. Immerhin sei es aber nicht so schlimm gekommen, wie die vergangenen Wochen es hätten befürchten lassen, als Bundeswirtschaftsminister Michael Glos einen maximalen Preis von 60 Cent je Minute Telefonieren aus dem Ausland vorgeschlagen habe. Brüssel müsse nun dafür sorgen, dass die Preisvorteile der Netzbetreiber durch die gleichzeitig beschlossene Absenkung der Großhandelspreise ohne Abstriche an die Kunden weitergegeben werden. (anw)
