Roaming-Gebühren sollen noch im Juli sinken [Update]
EU-Parlament und Ministerrat haben in ihrem Streit um die Begrenzung der Roaming-Gebühren offenbar einen Kompromiss gefunden. Jetzt sollen die Tarife noch im Juli per Verordnung stufenweise gesenkt werden.
Im Streit um die Begrenzung der Roaming-Gebühren für Handygespräche im Ausland haben sich EU-Kommission, EU-Parlament und die zuständigen Minister der Mitgliedsländer auf einen Kompromiss verständigt. Nach dpa-Informationen aus Delegationskreisen sollen die Gebühren im ersten Jahr auf höchstens 49 Cent je Minute für abgehende Anrufe und auf 24 Cent für angenommene Anrufe begrenzt werden und in den folgenden zwei Jahren weiter sinken. Die neue Verordnung soll wie von der Kommission gewünscht noch im Juli und damit zur Urlaubssaison in Kraft treten. Zuvor müssen das EU-Parlament und der Rat der zuständigen Minister dem Kompromiss formell zustimmen. Das Parlament soll am 24. Mai über den Vorschlag abstimmen, die Minister haben das Thema für ihr Treffen im Juni auf der Tagesordnung.
Nach einem Jahr sollen die Gebühren für abgehende Gespräche auf 46 Cent und im dritten Jahr auf 43 Cent sinken. Für im Ausland angenommene Anrufe sollen die Provider dann bis zu 22 Cent im zweiten und 19 Cent im dritten Jahr berechnen dürfen. Über die Obergrenze hatte es bis zuletzt Streit gegeben. Währen die EU-Kommission und der zuständige Parlamentsausschuss eine Grenze von 40 Cent befürworteten, hatten sich die Minister im März zunächst auf rund 50 Cent geeinigt. Mit einem neuen Vorschlag von 60 Prozent trugen die Minister dem erheblichen Widerstand aus Ländern wie Spanien und Großbritannien Rechnung. Nachdem auf zahlreichen Treffen kein Kompromiss gefunden werden konnte, musste die zunächst für den 10. Mai vorgesehene Abstimmung im Parlament verschoben werden.
Die neuen Gebühren sollen dem dpa-Bericht zufolge automatisch für alle Verbraucher gelten, sofern sie sich nicht schon für einen Tarif mit besonderen Roaming-Konditionen entschieden haben. Die Kunden sollen in einem Brief über den neuen Schutztarif informiert werden und dann zwei Monate Zeit erhalten, sich dagegen zu entscheiden. Ansonsten tritt er auch bei ihnen automatisch in Kraft. Auch der Streit in dieser Frage hatte einen schnellen Kompromiss zunächst verhindert.
Die deutschen Mobilfunkanbieter halten sich mit Bewertungen noch zurück. "Regulierung ist einem so wettbewerbsintensiven Markt nie gut. Daher bedauern wir die Entscheidung", sagte T-Mobile-Sprecher Stefan Zuber der dpa. Man sei aber mit den derzeitigen Tarifen bereits "nicht weit von den neuen Preisen entfernt". Die wirtschaftlichen Folgen müssten erst errechnet werden, hieß es weiter. Auch Vodafone ließ verlauten, man müsse erst den kompletten Bericht abwarten und analysieren.
Update:
Die Gespräche seien sehr konstruktiv verlaufen, teilte die EU-Kommission dazu mit, wies aber geichzeitig darauf hin, dass die Angaben zu konkreten Obergrenzen bis zur Verabschiedung durch das Parlament und den Ministerrat noch unter Vorbehalt stünden. Dennoch sei die Kommission zuversichtlich, dass es zu einem guten Ergebnis im Sinne der europäischen Verbraucher komme. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die Einigung als "soliden, für alle Beteiligten tragfähigen Gesamtkompromiss" gelobt. "Wir sind nach intensiven Verhandlungen fast am Ziel", sagte der derzeitige EU-Ratspräsident am heutigen Dienstagsnachmittag in Berlin. Mit gutem Willen könne jetzt eine endgültige Einigung erzielt werden. "Ich appelliere jetzt an die Kompromisswilligkeit aller Beteiligten." Am 24. Mai soll das Parlament über die Handy-Auslandsgebühren entscheiden. Der zuständige Ministerrat für Telekommunikation wird bei seinem nächsten formellen Treffen am 7. Juni abstimmen.
Siehe dazu auch:
- Chef der Bundesnetzagentur fordert einfache Tarifregeln für mobile Auslandstelefonate
- Entscheidung zu Roaming-Gebühren verschoben
- Kein Konsens bei europäischer Roaming-Regulierung
- Österreich gibt Widerstand gegen Roaming-Regulierung auf
- Wenig Hoffnung auf rasch sinkende Roaming-Gebühren
- Weiter keine Einigung über Begrenzung der Roaminggebühren
- Europaparlament stellt Weichen für niedrigere Handy-Roaminggebühren
- EU-Parlament will rasche Absenkung von Handy-Roaminggebühren
- EU-Ausschüsse stimmen für Preisobergrenze bei Roaming-Gebühren
- Reding: Roaming-Regulierung ist eine "Erfolgsgeschichte"
- EU-Minister einigen sich auf Begrenzung der Roaming-Gebühren
- EU-Kommissarin sieht gute Chancen für Roaming-Gebührensenkung
- EU-Beamte: Bewegung in der Debatte um Roaming-Gebühren
- EU-Kommissarin kritisiert Roaming-Kosten für SMS und Datendienste
- Verbraucherverbände: Mobilfunkbetreiber senken Roaming-Preise nicht
- EU-Kommissarin kündigt Obergrenze für Roaming-Gebühren an
- Mobilfunker: Roaming-Vorschriften gefährden Mobil-TV
- Wirtschaftsministerium strebt Senkung der Roaming-Gebühren an
- Preiseinbruch bei Handy-Gesprächen im Ausland erwartet
- Bundesregierung will verstärkt gegen hohe Roaming-Gebühren vorgehen
- EU-Kommission beklagt weiterhin zu hohe Gebühren fürs Handy-Roaming im Ausland
- EU-Bürgerbeauftragter schaltet sich bei Handy-Gebühren ein
- Britischer Mobilfunker legt Beschwerde gegen EU-Kommission ein
- CDU/CSU will mehr Information über Handy-Gebühren im Ausland
- EU-Kommission will Roamingkosten um bis zu 70 Prozent senken
- EU-Kommission streitet über Redings Roaming-Regulierung
- Bundesnetzagentur startet Internetangebot zu Handy-Roaming
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