Augsburger Allgemeine: Polizei holt sich Klarnamen eines Forennutzers

Weil sich der Augsburger Ordnungsreferent von Äußerungen in einem Online-Forum der örtlichen Zeitung beleidigt fühlte, erstattete er Strafanzeige. Die Polizei erwirkte daraufhin bei Gericht einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss.

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Die Redaktion der Online-Ausgabe der Augsburger Allgemeinen musste am Montag der Polizei die Daten eines Foren-Nutzers übergeben. Diese hatte auf Betreiben des Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich (CSU) vom Amtsgericht einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erwirkt. Ullrich hatte sich durch Äußerungen des Nutzers im Forum der Augsburger Allgemeinen beleidigt gefühlt, wie die Zeitung berichtet.

Der Forennutzer hatte sich im Herbst vorigen Jahres zu Ullrichs Plänen geäußert, gegen die Straßenprostitution in Augsburg vorzugehen. Im Oktober habe sich daraufhin Ullrichs Anwalt bei der Zeitung gemeldet. Um gegen den Forennutzer Unterlassungsansprüche geltend machen zu können, solle die Redaktion mitteilen, wer sich hinter dem Pseudonym verbirgt. Die Redaktion lehnte die Forderung ab.

Jürgen Marks, Mitglied der Chefredaktion der Augsburger Allgemeinen, erklärt dazu: "Wir unterstützen weder Beleidigungen noch strafrechtlich relevante Äußerungen auf unserer Plattform und sind jederzeit bereit, diese nach Prüfung zu löschen, wenn wir darauf aufmerksam gemacht werden. Aber wir nehmen die Meinungsfreiheit und insbesondere den Schutz der Daten unserer Nutzer sehr ernst." Die Redaktion löschte die monierten Äußerungen, die Daten des betroffenen Nutzers gab sie nach eigenen Angaben nicht heraus. Daraufhin habe Ullrichs Anwalt bei der Polizei Strafanzeige erstattet.

Ullrich erklärt dazu auf seiner Facebook-Seite, nicht er selbst, sondern ein unabhängiges Gericht habe die Beschlagnahme von Userdaten angeordnet. "Dem lag eine Beleidigung meiner Person durch einen Nutzer im AZ-Forum zugrunde, welcher mich der Rechtsbeugung bezichtigte. Das ist und bleibt ehrverletzend. Ich werde meine Strafanzeige jedoch zurückziehen, wenn der User sich bei mir entschuldigt."

Dieser Fall ist laut Bericht der zweite, in dem Ullrich versucht habe, von der Augsburger Allgemeinen die Daten eines Forennutzers zu erlangen, von dem er sich beleidigt fühlte. Auch im Herbst 2011 habe die Redaktion die Herausgabe der Nutzerdaten verweigert, damals noch mit Erfolg. (anw)