Apple vs. Samsung: Keine Straferhöhung

Erkennt ein US-Gericht bei einer Patentverletzung einen Vorsatz, kann es die von den Geschworenen verhängte Strafe auf das bis zu Dreifache erhöhen. Diese Gefahr besteht für Samsung nun vorerst nicht mehr: Richterin Lucy Koh sieht, wie die Jury, keine vorsätzliche Verletzung von Apples Patenten. Das geht aus einer Entscheidung vom 29. Januar 2013 hervor.

Apple vs. Samsung

Auf vier Kontinenten haben sich Apple und Samsung vor Gericht getroffen, um den jeweils anderen wegen Verletzung von Patenten und Geschmacksmustern zu verklagen. Seinen bis dato größten Sieg errang Apple in Kalifornien: Ein Geschworenengericht befand Samsung für schuldig, mit zahlreichen Geräten gegen Apples Rechte verstoßen zu haben. Eine Übersicht über die Patente und Geschmacksmuster von Apple, um die es in dem Prozess ging, sowie über das Urteil und die bisherigen Weiterungen:

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In zwei weiteren Beschlüssen behandelt Koh Anträge beider Parteien auf "Judgement as a Matter of Law" (JMOL). Dieses Konstrukt erlaubt es einem Gericht, Entscheidungen der Geschworenen zu übergehen, wenn "die Beweise nur eine vernünftige Schlussfolgerung erlauben, die im Widerspruch zum Jury-Spruch steht". So entschied sie, dass zwei von Samsung im Prozess angeführte Ansprüche seines Patents US 7,675,941 ungültig seien.

Mit anderen Wünschen scheiterte Apple jedoch: Koh wollte keinen JMOL-Beschluss wegen möglicher Vertragsverletzungen von Samsung bezüglich zweier standardrelevanter Patente fällen und lehnte ebenfalls einen neuen Prozess vor derselben Instanz ab. Zudem sah sie, ebenso wie die Jury, keine Verletzung von Apples Geschmacksmuster D504889 ("runde Ecken") für das iPad. Auch bei vier weiteren Samsung-Patenten widersprach die Richterin Apples Auffassung, diese seien ungültig. Die Jury hatte ohnehin die Meinung vertreten, Apple habe keines der von Samsung im Prozess angeführten Patente verletzt. Auch Samsung scheiterte mit seinem Wunsch nach einem neuen Verfahren vor derselben Instanz.

In dem Prozess (5:11-cv-01846) vor dem Bundesbezirksgericht in Nord-Kalifornien hatten die Geschworenen Samsung für schuldig befunden, gegen mehrere Geschmacksmuster und Patente von Apple verstoßen zu haben. Beide Parteien gehen nun gegen die Entscheidung vor und haben bereits angekündigt, in die Berufung zu gehen. (ck)