Gesetzesentwurf zur US-Patentreform überspringt erste Hürde

Der interfraktionelle Gesetzesentwurf aus beiden Kammern des US-Kongresses zur Novellierung des US-Patentsystems hat eine weitere Stufe im parlamentarischen Verfahren erklommen. Obwohl der Vorstoß für den Patent Reform Act of 2007 heftig umstritten ist, segnete ihn der für Fragen des geistigen Eigentums zuständige Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses am Mittwoch mit einer Gegenstimme ab. Das Gesetzesvorhaben soll nun im übergeordneten Rechtsausschuss von den Abgeordneten weiter beraten werden.

Mit dem Überspringen der ersten Hürde im US-Kongress "senden wir ein starkes, von zwei Parteien getragenes Signal aus, dass wir ernsthaft die Aufgabe der Patentreform beenden wollen", erklärte nach der Abstimmung der Abgeordnete Lamar Smith, einer der republikanischen Befürworter des Entwurfs. Sämtliche Anläufe zur Umgestaltung des US-Patentwesens kamen in der vergangenen Legislaturperiode nicht weit, was sich Lamar zufolge nun ändern soll. Die Korrekturen seien nötig, "um die US-Wirtschaft zu stärken und die Lebensqualität für alle Amerikaner zu erhöhen". Laut dem Republikaner soll das Gesetz das rechtliche "Zocken" mit dem gegenwärtigen System beenden, durch das Missbrauch statt Kreativität gestärkt werde. Die Reform sei nötig, um millionenschwere juristische Auseinandersetzungen um gewerbliche Schutzrechte zu beenden und Innovationen so freien Lauf zu lassen. Auch der Vorsitzende des Unterausschusses, der Demokrat Howard Berman, begrüßte das vergleichsweise schnelle Tempo. Das Patentsystem muss ihm zufolge rasch ans 21. Jahrhundert angepasst werden.

Der Republikaner Jim Sensenbrenner begründete sein Nein zu der "Beförderung" des Entwurfs in den federführenden Ausschuss dagegen mit dem Argument, dass möglichst schon im Untergremium ein Konsens zwischen den verschiedenen Interessensgruppen herbeigeführt werden sollte. Andernfalls sei das Gesetz zum Scheitern verurteilt oder könnte im US-Senat komplett umgeschrieben werden. Berman hielt dagegen, dass Wirtschaftsvereinigungen vor den weiteren Abstimmungen im Repräsentantenhaus noch ausreichend Gelegenheit zur Beeinflussung des Vorhabens hätten.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Richter Schadensersatz nur mehr auf der Basis des "spezifischen Beitrags" eines Patents zum Stand der Technik beziehungsweise zu bereits erfolgten industriellen Entwicklungen und dokumentierten gewerblichen Erfindungen ("Prior Art") festsetzen dürfen. Darüber hinaus soll der Begriff der "absichtlichen" Patentverletzung, der über die in den USA mögliche Verdreifachung von Schadensersatzbestimmungen entscheidet, klarer gefasst werden. Geplant ist weiter die Einrichtung einer einjährigen Einspruchsfrist gegen neu vergebene Patente und die damit erhobenen Ansprüche.

Vertreter der Computerindustrie wie IBM, Cisco Systems oder Microsoft sowie der Branchenverband Business Software Alliance (BSA) drängen seit langem auf entsprechende Änderungen und befürworten die Gesetzesinitiative. Vereinigungen unabhängiger Erfinder, die Biotechnologie- und Pharmaindustrie sowie die Coalition for 21st Century Patent Reform unter der Ägide von 3M, General Electric oder Procter & Gamble lehnen den Vorschlag dagegen größtenteils ab. Die Koalition mit Größen aus der "alten" Wirtschaft wollen jetzt mit Berman im Rechtsausschuss zusammenarbeiten, um ein "ausgeglichenes" Gesetz reif für die Verabschiedung zu machen. Ihr missfällt vor allem die Begrenzung der Schadensersatzansprüche sowie die Regelungen zum Einspruch gegen gewerbliche Schutzrechte, da letztere "mehrere Angriffe auf ein Patent während seiner Lebenszeit" erlauben würden.

Zum Patentwesen sowie zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente und um die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den aktuellen Meldungen):

• Der Streit über Softwarepatente

(Stefan Krempl) / (odi)