Neues US-Ausweissystem soll bei der Drogenbekämpfung helfen
Auf Chipkarten basierende Ausweise könnten nach den Vorstellungen des US-Ministeriums für innere Sicherheit auch als Identitätsnachweis beim Kauf bestimmter Medikamente dienen.
Die in den USA geplante Ausgabe von landeseinheitlichen Führerscheinen und ID-Karten auf Chipkarten-Basis soll nicht nur für mehr Sicherheit sorgen, also beispielsweise bei der Terrorismus- und Identitätsdiebstahlbekämpfung helfen, sondern auch Drogenhändlern Beschaffungskanäle zuschütten. Einer Anregung unter anderem der Drug Free America Foundation (DFAF) folgend hat Stewart Baker vom US-Ministerium für innere Sicherheit bestätigt, dass fälschungssichere Ausweise auch bei der Bekämpfung der Methamphetamin-Produktion und des -Missbrauchs dienen können. Außerdem könnten die neuen Ausweise dabei helfen, die Beschäftigung von illegalen Immigranten zu unterbinden.
Ein seit 2005 gültiges Gesetz verpflichtet Apotheken und andere Einzelhändler mit pharmazeutischem Sortiment dazu, bei bestimmten Medikamenten wie Anti-Erkältungsmitteln, die Pseudoephedrin enthalten, den Käufer zu registrieren. Pseudoephedrin ist ein wichtiger Bestandteil bei der Herstellung von Methamphetamin. DFAF-Direktorin Calvina Fay hatte vergangenen Freitag zur Vorstellung der Mindestsicherheitsstandards durch das Department of Homeland Security auf Basis des Real ID Act insistiert, Drogendealer bedienten sich gefälschter ID Cards, um sich die Bestandteile für Methamphetamin zu beschaffen.
Michael Chertoff, Chef des Ministeriums für innere Sicherheit, hatte am Freitag noch einmal den Hintergrund für das neue Passgesetz erläutert. Die Attentäter vom 11. September 2001 hätten 30 Führerscheine und ID-Karten verwendet und 364 Aliasnamen benutzt. Ursprünglich war bei der Planung für den Real ID Act an andere Zusammenhänge als an Terrorismus und Identitätsdiebstahl noch nicht gedacht worden. Doch nun macht sich das Ministerium offenbar so wie die Verfechter eines drogenfreies Amerikas das Argument zu Eigen, dass die Beschaffung von Pseudoephedrin durch fälschungssichere Ausweise wesentlich erschwert werde.
Für die neuen Ausweise macht sich auch die Association of Community Employment Programs for the Homeless stark, die sich für die Interessen von Obdachlosen einsetzt. Diese würden oft Opfer von Identitätsdiebstahl und wüssten dies in vielen Fällen nicht einmal. Die Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) sehen hingegen Real ID als eine Bedrohung der Privatsphäre der US-Bürger an.
Der Real ID Act, der die Bundesstaaten verpflichtet, ihre unterschiedlichen ID-Systeme zu modernisieren und zu vereinheitlichen, sollte ursprünglich bis Anfang dieses Jahres umgesetzt werden. Anfang 2007 wurde diese Frist bis zum Jahr 2013 ausgedehnt. Die US-Regierung geht nach ihren jüngsten Regulierungsbeschlüssen davon aus, dass die Kosten nicht wie ursprünglich taxiert 14,6 Milliarden US-Dollar betragen werden, sondern 3,9 Milliarden. Die Einsparungen kämen hauptsächlich dadurch zustande, dass die neuen Ausweise ab dem 1. Dezember 2014 zunächst nur an US-Bürger im Alter unter 50 Jahren ausgegeben werden können, alle übrigen müssen die Identitätsnachweise spätestens bis zum 1. Dezember 2017 bekommen. (anw)
