eID-Projekte auf der Zielgeraden
"Mehr Sicherheit, mehr Service" verspricht das Bundesinnenministerium und will zur Einführung des biometrischen Personalausweises um die Zustimmung der Öffentlichkeit werben.
"Mehr Sicherheit, mehr Service" – unter diesem Motto präsentierte Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundesministerium des Innern, heute auf der Omnicard den Stand und die Planungen zur Einführung weiterer elektronischer Ausweisdokumente in Deutschland. Die neuen elektronischen Reisepässe der zweiten Generation, die nicht nur das Gesichtsbild, sondern auch die Fingerabdrücke des Inhabers biometrisch abspeichern und für Kontrollzwecke nutzen, sind seit der Einführung am 1. Novermber etwa 500.000-mal ausgestellt worden. "Es gibt keine Probleme", berichtete Schallbruch. Die Diskussionen, die Ende vergangenen Jahres "teilweise heftig und laut" geführt wurden, seien jetzt "sehr, sehr leise, wenn es überhaupt noch eine Diskussion gibt", und bei den Antragstellern sei "unabhängig von den Presseberichten" eine positive Einstellung zu verzeichnen – "wir sind sehr glücklich darüber".
Nach dem Reisepass befände sich nun als nächstes eID-Projekt der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) "in der Zielgerade der europäischen Rechtssetzung". Die Verabschiedung der EU-Verordnung zu den Aufenthaltstiteln in der Gemeinschaft stehe unmittelbar bevor, sodass 2009 die eAT Personalausweisersatz für im Inland dauerhaft lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland eingeführt werden könne. Die eAT-Smartcards im Kreditkartenformat werden biometrische Kontrollen analog zum ePass erlauben und zusätzlich Dienste ermöglichen, wie sie auch beim künftigen elektronischen Personalausweis für die Bundesbürger vorgesehen seien, nämlich als Option elektronische Authentisierungs- und Signaturfunktionen zur Teilnahme am elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr. Das Ziel sei durchaus, erläuterte Schallbruch, den eAT "vom Charakter her näher an den Personalausweis heranzuführen".
Hinsichtlich des geplanten elektronischen Personalausweises gibt es inzwischen ein fertiggestelltes Grobkonzept und umfangreiche Analyse der Anwendungsszenarien, berichtete der IT-Chef des Bundesinnenministeriums, "wir sitzen gerade an der Erstellung eines Personalausweisgesetzes". Die Entscheidung sei gefallen, vom ID2-Format des jetzigen Personalausweises auf das kleinere Kreditkartenformat ID1 überzugehen, und "wir haben vor, die Biometrie vom Pass für den elektronischen Personalausweis zu übernehmen". Sofern der Bundestag dem zustimmt, würde das bedeuten, dass die Bundesbürger zur Ausstellung des Ausweises künftig nicht nur ein biometriegerechtes Passfoto vorlegen, sondern auch ihre Fingerabdrücke abgeben müßten. Mit den parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfes rechnet Schallbruch im zweiten Halbjahr, und zur Mobilisierung einer breiten Zustimmung in der Öffentlichkeit werde das Innenministerium "eine Reihe von Diskursveranstaltungen organisieren".
Zur Omnicard 2008 siehe auch:
Zum ePass, dem neuen elektronischen Personalausweis und den Auseinandersetzungen um Ausweise mit digitalisierten biometrischen Merkmalen siehe den Online-Artikel in c't – Hintergrund:
(Richard Sietmann) / (jk)
